Studie: Mehr als 200 Firmen behindern Wahlen zum Betriebsrat

220 deutsche Firmen behindern Wahlen zum Betriebsrat. In jedem dritten Fall entstand dann keine Arbeitnehmervertretung, zeigt eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet (Donnerstagsausgabe). Am beliebtesten ist es demnach, Kandidaten einzuschüchtern.

„Der Chef droht mit einer Versetzung oder dem Wegfall einer Beförderung“, sagte der Forscher Martin Behrens. Andere Chefs kündigten designierten Betriebsräten aus fadenscheinigen Gründen. Selbst wenn der Beschäftigte den Prozess gewinne, sei er oft zu eingeschüchtert, um als Betriebsrat für seine Kollegen anzutreten. Ebenfalls populär: Einem Kandidaten Geld bieten, damit er gar nicht erst antritt. In der Studie meldet jeder zweite der befragten Gewerkschafter aus den Branchen Nahrung, Gastgewerbe, Metall und Chemie Störmanöver. Wer in der freien Wirtschaft in einer Firma mit fünf oder mehr Beschäftigten arbeitet, hat in der Regel das Recht auf einen Betriebsrat. In der Praxis versuchen laut Studie gerade mittelgroße Inhaber-Firmen, eine Vertretung ihrer Arbeitnehmer zu verhindern. Die meist illegalen Störmanöver würden nur selten angezeigt. Die Studienautoren fordern daher die Schaffung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, die sich auf illegale Eingriffe in Betriebsratswahlen spezialisieren und diese dann auch verfolgen. Außerdem sollten alle beteiligten Beschäftigten bereits bei der Vorbereitung von Wahlen gesetzlich vor Kündigungen geschützt werden. (dts)