Union verschärft den Ton gegenüber der EZB

CDU und CSU verschärfen laut eines Berichts des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ ihren Konfrontationskurs gegenüber EZB-Chef Mario Draghi. Sollte die Notenbank ihre Geldpolitik auch noch mittels des umstrittenen „Helikoptergelds“ weiter lockern, stelle sich für die Bundesregierung die Frage, ob sie die Grenzen des Mandats der EZB juristisch vor Gericht prüfen lässt, heißt es im Bundesfinanzministerium von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU). Es sei notwendig, den Dialog über die Geldpolitik anzustoßen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will den Druck auf die Frankfurter Notenbank ebenfalls erhöhen. „Wir brauchen in Deutschland eine Debatte über die falsche Politik der EZB“, sagte er dem „Spiegel“ und fügte hinzu: „Die Bundesregierung muss einen Richtungswechsel in der Geldpolitik einfordern.“ Die Nullzinspolitik sei ein Angriff auf das Vermögen Millionen Deutscher. Ähnlich denkt Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus. „Wir müssen die EZB unter Rechtfertigungsdruck setzen, sonst ändert sich nichts“, sagt er. Die Kritik an der EZB hält auch Michael Fuchs, ein weiterer stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, für berechtigt. Die Koalition müsse „nun deutlich sagen, dass sie die Zinspolitik von Herrn Draghi für falsch hält“, fordert Fuchs: „Wir sind noch nicht laut genug.“ Das Konzept des sogenannten „Helikoptergelds“ sieht vor, dass die Notenbank unter Umgehung des Bankensektors Liquidität direkt in den Wirtschaftskreislauf pumpt.

(dts Nachrichtenagentur)