Unionspolitiker kritisieren Staatshilfen für Monte die Paschi

Führende Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die Pläne der italienischen Regierung scharf kritisiert, die pleitebedrohte Bank Monte die Paschi mit Staatshilfen zu retten. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung sagt, dass es so nicht geht. Und dass die EZB die Rettungsmaßnahme nicht akzeptiert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, der „Bild“-Zeitung (Mittwoch).

Er kritisierte, dass „de facto alle Regeln, die wir uns selbst auferlegt haben“ immer wieder gebrochen werden. „Das schadet dem Vertrauen in den Euro.“ Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, lehnt die geplanten Staatshilfen ebenfalls ab. Die Rettung mit Steuergeld sei „langfristig fatal“, so Linnemann gegenüber „Bild“. „Die Regeln der Bankenunion würden verwässert, mit negativen Folgen für die Währungsunion.“ Linnemann forderte, wer Fehler mache, müsse dafür auch einstehen: „Das gilt für Unternehmen wie für Banken.“ (dts)