Urteil: Berliner Verwaltungsgericht stuft „Bild“-Livestreams als zulassungspflichtigen Rundfunk ein

Epoch Times26. September 2019 Aktualisiert: 26. September 2019 19:04
Die Livevideos auf dem Onlineportal der "Bild"-Zeitung wurden durch ein Berliner Verwaltungsgericht als zulassungspflichtigen Rundfunk eingestuft. Damit unterlag der "Bild"-Verlag Axel Springer der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Livevideos auf dem Onlineportal der „Bild“-Zeitung als zulassungspflichtigen Rundfunk eingestuft. Ein entsprechendes Urteil fällte die Kammer am Donnerstag in der Hauptverhandlung, wie ein Gerichtssprecher sagte. Damit unterlag der „Bild“-Verlag Axel Springer der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.

Der Fall ist für viele Medien von Bedeutung: Es geht um die Frage, ob live gestreamte Internetsendungen gleichbedeutend sind mit Rundfunk, wofür der Verbreiter eine Zulassung der Landesmedienanstalt bräuchte. Diese überwacht Fernseh- und Radioanstalten etwa in Fragen des Jugendschutzes oder bei der Einhaltung von Vorschriften zur Werbebeschränkung.

Es geht um die Formate „Die richtigen Fragen“, „Bild live“ und „Bild Sport – Talk mit Thorsten Kinhöfer“. Weil die Medienanstalt Berlin-Brandenburg diese als Rundfunk wertet, untersagte sie die Ausstrahlung, sofern die „Bild“ nicht ab Anfang September 2018 eine Rundfunkzulassung beantragen würde.

Vor fast einem Jahr hatte ebenfalls das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren einem Antrag der „Bild“ stattgegeben, sodass deren Onlineportal entgegen dem Willen der Medienanstalt Berlin-Brandenburg weiterhin Livevideos verbreiten durften.

Die Entscheidung vom Donnerstag ist noch nicht rechtskräftig. „Bild“ kann noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. (afp)

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