Wirtschaft kritisiert Euro-Reformpläne von Scholz

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Währungsunion stoßen in Deutschland auf Kritik von Wirtschaftsverbänden. „Viele der Vorschläge beinhalten direkt oder indirekt Maßnahmen, die in Richtung Risiko-, Haftungs- und Schuldenübernahme gehen und damit den Grundvoraussetzungen für eine langfristig stabile Währungsunion widersprechen“, warnt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) in einem Positionspapier, über welches das „Handelsblatt“ berichtet.

Vor allem von Scholz` Idee einer europäischen Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme hält die Wirtschaft wenig.

Statt Ideen für eine europäische Arbeitslosenversicherung voranzutreiben, sollte die EU lieber eine Initiative für mehr Bildung und bessere Sprachqualifikationen auflegen, mahnt der Verband „Die Familienunternehmer“ in einem Papier zur Europapolitik. Auch das Handwerk steht der Idee ablehnend gegenüber.

Es bestehe die Gefahr, dass Geld von Staaten mit niedriger Arbeitslosenquote zu Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit umverteilt werde, warnt der ZDH. Das sei schon deshalb problematisch, weil die nationalen Systeme sich bei Finanzierung und Leistungen zum Teil deutlich unterscheiden.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist ebenfalls skeptisch. „Europäische Geldflüsse müssen an Bedingungen gekoppelt sein, sonst können sie leicht zur Lähmung notwendiger nationaler Reformanstrengungen führen“, heißt es laut „Handelsblatt“ bei der BDA.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist hingegen unzufrieden mit Scholz` Plänen für eine Finanztransaktionssteuer (FTT). „Olaf Scholz schwebt offenbar eine Mini-Finanztransaktionssteuer vor, die ausschließlich beim Aktienhandel erhoben werden soll“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Handelsblatt“. Hintergrund sind Äußerungen des Vizekanzlers, dass er einen neuen Anlauf für die die Einführung der FTT nehmen will und mit Einnahmen von fünf bis sieben Milliarden Euro rechnet.

Würden allerdings auch Finanzderivate besteuert, wären die Einnahmen nach Schätzungen der EU-Kommission rund drei Mal so hoch. „Eine Finanztransaktionssteuer mit Biss muss alle Spekulationsgeschäfte umfassen“, mahnte DGB-Vorstand Körzell. „Es ist völlig unverständlich, dass der Finanzminister sehenden Auges auf Milliardeneinnahmen verzichtet, gleichzeitig aber einen Investitionsstau produziert und weiter auf die schwarze Null pocht.“ (dts)