Wirtschaftsministerium lehnt Scholz-Vorstoß zum internationalen Austausch von Steuerdaten ab

Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt die Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einem öffentlichen County-by-Country-Reporting ab.

„Eine Pflicht zur Veröffentlichung der sensiblen Unternehmensdaten durch ein öffentliches Country-by-Country Reporting hat das Bundesfinanzministerium in der Abstimmung mit den zuständigen Ressorts bisher immer abgelehnt“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage des „Handelsblatts“ mit.

„Auch das Bundeswirtschaftsministerium lehnt den Systemwechsel ab. Das öffentliche Reporting würde das von der OECD entwickelte System infrage stellen.“

Beim 2016 eingeführten „Country-by-Country-Reporting“ tauschen Steuerbehörden aus verschiedenen Ländern sich darüber aus, wie viele Steuern ein multinationaler Konzern bei ihnen geleistet hat. Der Austausch der Daten ist unstrittig.

Gerungen wird aber seit langem darüber, ob die Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollen. EU-Kommission und EU-Parlament sind dafür, die deutsche Bundesregierung war bislang geschlossen dagegen. Bundesfinanzminister Scholz hat aber erklärt, nun für ein öffentliches Country-by-Country-Reporting zu sein.

Man strebe bei der Veröffentlichung der Daten höchstmögliche Transparenz an. „Diese würde mit der Veröffentlichung gewährleistet“, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Das Finanzministerium strebe innerhalb der Bundesregierung eine gemeinsame Positionierung an. (dts)