Wirtschaftsweise lehnen Autokaufprämie ab

Solche Projekte würden die tendenziell bestehenden Strukturen verfestigen, ohne eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen, schreiben die fünf Wirtschaftsweisen in einem einstimmigen Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe).

Stattdessen solle der Staat breit wirkende Maßnahmen ergreifen wie die Ausweitung der Möglichkeiten zum steuerlichen Verlustrücktrag und -vortrag, für eine Senkung der Energiekosten sorgen und private und öffentliche Investitionen etwa in die Bildung und die Verkehrsinfrastruktur fördern.

Die „fünf Weisen“ rechnen mit einem „historisch großen Einbruch“ der deutschen Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr 2020 durch die Coronakrise. Trotz der Rettungsmaßnahmen durch den Staat bestehe für viele Unternehmen weiter die Gefahr einer Insolvenz. Um eine lang anhaltende Rezession zu verhindern und die konjunkturelle Erholung zu unterstützen, seien weitere fiskalpolitische Maßnahmen sinnvoll.

Durch eine Erweiterung des Verlustrücktrags könnten diejenigen Unternehmen unterstützt werden, die in den vergangenen Jahren erfolgreich waren und Gewinne erzielten, in diesem Jahr jedoch durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie Verluste erwarten, schreiben die fünf Wirtschaftsweisen weiter. Dazu könnte die Höhe der verrechenbaren Verluste sowie der Zeitraum in der Vergangenheit, der für den Verlustrücktrag herangezogen wird, erweitert werden.

Zudem würde durch eine Ausweitung des unterjährigen Verlustrücktrags den Unternehmen direkt und kurzfristig Liquidität zugeführt, ohne ihre Verschuldung zu erhöhen. Mit einer „zügigen und umfangreichen Energiepreisreform“ wiederum würde eine spürbare Entlastung von Haushalten und Unternehmen bei gleichzeitiger Behebung ökologisch fragwürdiger Verzerrungen der Energiepreise erreicht, schreiben die fünf Wirtschaftsweisen in dem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“.

Digitale Lösung

Dazu könnte die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz gesenkt werden. Ebenso wäre eine Senkung der EEG-Umlage über die im Klimapaket bereits beschlossene Reduktion hinaus denkbar. Schließlich könnten zur Stärkung der privaten Investitionen Anreize zur Bildung von Humankapital und zum Ausbau der Digitalisierung gesetzt werden. Durch digitale Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen könnten Unternehmen und Beschäftigte die Zeit der Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit nutzen, um neue Kompetenzen aufzubauen und sich so auf die Zeit nach der Rezession vorzubereiten, so die fünf Wirtschaftsweisen weiter. In Verbindung mit einer besseren digitalen Ausstattung der Unternehmen und Behörden könne somit der Strukturwandel befördert und die Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden. (dts/sua)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.

Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.

Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.

Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.

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Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ – Das Kapitel 16 beinhaltet das Thema „Öko“ und trägt den Titel: „Pseudoreligion Ökologismus – Der Kommunismus hinter dem Umweltschutz“.Foto: Epoch Times

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