WTO rügt illegale EU-Subventionen für Airbus – Strafzölle bis zu 18,6 Milliarden Euro denkbar

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat illegale Subventionen der EU für den Flugzeugbauer Airbus gerügt. Die EU habe gegen die in einem Urteil von 2011 geforderte Einstellung der Subventionen verstoßen, entschied das zuständige Berufungsgremium der WTO am Dienstag.

Die Entscheidung, die nicht weiter anfechtbar ist, ist ein wichtiger Sieg für die USA und den Airbus-Rivalen Boeing. Auf Airbus könnten nun milliardenschwere Vergeltungszölle auf US-Exporte zukommen.

Der Subventions-Streit zwischen den USA und der EU schwelt schon seit Jahren. Zuletzt hatte die WTO im Juni 2017 illegale Beihilfen der USA für Boeing gerügt und damit in einem zentralen Punkt einer Beschwerde der EU stattgegeben. Nach Ansicht der WTO führten die US-Subventionen zu sinkenden Flugzeugverkäufen bei Airbus.

Die USA werfen ihrerseits der EU und verschiedenen EU-Regierungen vor, Airbus zu subventionieren. In diesem Fall steht eine abschließende Entscheidung der WTO noch aus. Sie wird noch in diesem Jahr erwartet.

Vergeltungszölle von 18,6 Milliarden Euro möglich

Boeing begrüßte die Entscheidung der WTO. Die Vergeltungszölle könnten sich demnach auf 22 Milliarden Dollar (18,6 Milliarden Euro) belaufen – laut Boeing entspricht diese Summe den illegalen Subventionen an Airbus. Auch das Büro des US-Handelsbeauftragten sprach von einem „wichtigen Sieg“ für die Regierung von Präsident Donald Trump.

Airbus erklärte dagegen, mit der Entscheidung habe die WTO „die Rechtmäßigkeit der Darlehenspartnerschaft zwischen Airbus und den europäischen Regierungen“ bestätigt. Rückzahlbare EU-Darlehen für Entwicklungskosten in der zivilen Luft- und Raumfahrt stellten keine verbotenen Subventionen dar.

Daher seien nach der WTO-Entscheidung „nur wenige Anpassungen erforderlich“, erklärte Airbus.

Beim Riesen-Airbus A380 bestehe noch „geringfügiger Nachbesserungsbedarf“. Bei der Förderung für das Langstrecken-Modell A350 habe Airbus „die entsprechenden Anpassungen bereits auf den Weg gebracht“. Die wettbewerbsverzerrenden Subventionen für Boeing in den USA seien zudem „weitaus schwerwiegender“. (afp)