Zahlung an das Land Baden-Württemberg: Daimlers Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro

Der Stuttgarter Autobauer Daimler zahlt im Zusammenhang mit manipulierten Dieselwagen ein Bußgeld von 870 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte die Strafe wegen einer „fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen“ im Zeitraum ab 2008, wie sie am Dienstag mitteilte.

Dadurch seien behördliche Genehmigungen für Dieselfahrzeuge erteilt worden, „obwohl deren Ausstoß von Stickoxiden teilweise nicht den regulatorischen Anforderungen entsprach“. Die Behörde stützte sich auf Rückruf-Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamts.

Daimler will gegen diesen Bußgeldbescheid keine Rechtsmittel einlegen – damit sei das Bußgeldverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Daimler „umfassend beendet“, teilte der Autobauer mit. Es liege im Interesse des Unternehmens, „damit Rechtsfrieden herzustellen“.

Eine „relevante zusätzliche Ergebnisbelastung“ erwartet Daimler nicht für das laufende dritte Quartal. Der Konzern halte an seiner Ergebnisprognose fest.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll die Zahlung der 870 Millionen Euro binnen sechs Wochen an das Land Baden-Württemberg erfolgen. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren sei damit rechtskräftig abgeschlossen. Der Bescheid habe aber keine Auswirkungen auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Verdächtige im Zusammenhang mit dem Verdacht von Abgasmanipulationen von Dieselautos.

Abschalteinrichtungen und amtlicher Rückruf von 238.000 Fahrzeugen

Die Bundesregierung hatte im Juni 2018 wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen einen amtlichen Rückruf von Daimler-Dieselautos angeordnet. Der Autobauer musste deutschlandweit 238.000 Fahrzeuge zurückrufen, europaweit waren 774.000 Autos betroffen. Neben dem Mercedes-Van Vito waren demnach auch Modelle des Geländewagens GLC und der C-Klasse von Mercedes betroffen.

Daimler hatte deshalb Rücklagen gebildet; unter anderem deshalb machte der Konzern im zweiten Quartal einen herben Verlust und korrigierte seine Erwartungen für 2019 nach unten. Eine „relevante zusätzliche Ergebnisbelastung“ für das laufende dritte Quartal erwartet Daimler nun nicht. Der Konzern halte an seiner Ergebnisprognose fest.

Volkswagen und die beiden Töchter Porsche und Audi mussten bereits hohe Bußgeldzahlungen wegen manipulierter Dieselautos leisten. Insgesamt waren es 2,3 Milliarden Euro.  (afp)