Appell in Frankreich für Reform des Urheberrechts in der EU

Auf Initiative von Frankreichs Kulturministerin Françoise Nyssen haben mehr als 200 Persönlichkeiten aus Politik, Kunst und Medien einen Appell an das Europaparlament für eine Reform des Urheberrechts gestartet. „Das Urheberrecht ist heute in Gefahr, in Frankreich und in der ganzen Welt“, heißt es in dem Aufruf, der von der Sonntagszeitung „Journal du Dimanche“ veröffentlicht wurde. Internetkonzerne wie Google und Facebook sollen sich demnach stärker an den Kosten der von ihnen verbreiteten Inhalte beteiligen.

Zu den Unterzeichnern gehören mehrere von Nyssens Amtsvorgängern, darunter Aurélie Filippetti und Jack Lang, sowie Musiker, Schriftsteller, Filmemacher, Schauspieler und die Chefs von Medien wie die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) und der Sender TF1, France Télévisions und Radio France. Bei der geplanten Reform müsse es darum gehen, das „Recht auf eine gerechte und verhältnismäßige Vergütung für die Urheber“ festzuschreiben, fordern die Unterzeichner.

Das Europaparlament debattiert am 12. September über die Urheberrechtsreform. Ziel der geplanten EU-Richtlinie ist es, das Urheberrecht dem Internet-Zeitalter anzupassen. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten können erst dann beginnen, wenn das Plenum des Parlaments seinen Verhandlungsführern das Mandat erteilt hat. Im Juli hatte eine Mehrheit der Abgeordneten die Pläne vorerst gestoppt.

In den vergangenen Wochen gab es wiederholt Aufrufe zu einer gerechten Reform des Urheberrechts. Am Dienstag forderten 18 große europäische Nachrichtenagenturen, darunter AFP und die Deutsche Presse-Agentur (dpa), gemeinsam, Internetkonzerne wie Google und Facebook nicht nur für die Weiterverbreitung von Kunstwerken oder Bildern, sondern auch für Nachrichten zahlen zu lassen.

Zuvor hatten mehr als hundert europäische Journalisten einen offenen Brief des AFP-Reporters Sammy Ketz zur Reform des Urheberrechts im Internet unterstützt – darunter auch der „Zeit“-Autor Wolfgang Bauer und der „Spiegel“-Reporter Christoph Reuter.

Internet-Aktivisten sehen dagegen eine Gefahr für das „freie Internet“. Sie warnen vor Zensur und machen geltend, ein neues Leistungsschutzrecht gefährde viele kostenlos zugängliche Websites. Nach Angaben von EU-Parlamentariern betreiben außerdem die Internetkonzerne Lobbyarbeit von beispiellosem Ausmaß, um eine stärkere Gewinnbeteiligung von Urhebern zu verhindern. (afp)