Bald Totalüberwachung von Online Spielautomaten?

Epoch Times10. April 2019 Aktualisiert: 10. April 2019 14:05
Schon bald könnte in Online Casinos ein Zustand totaler Überwachung der Nutzer herrschen. Die Bundesländer erwägen hierfür den Aufbau einer eigenständigen Aufsichtsbehörde.

Die Bundesländer erwägen zur Zeit, den Online-Glücksspielmarkt einer umfangreichen Kontrolle und Überwachung durch eine neu zu errichtende Behörde zu unterstellen. Das geht aus einem Dokument hervor, welches die Staatskanzleien bzw. die dazugehörigen Arbeitsgruppen erarbeitet haben. Die Ausarbeitungen gelten als Empfehlung an die bundesweiten Ministerpräsidenten der Länder für das weitere Vorgehen auf diesem Sektor.

Glücksspiel an Online Spielautomaten steht vor einem Umbruch

Glücksspiel im Internet ist in Deutschland so beliebt, wie noch nie zuvor. Doch auch weltweit sind die Erträge des Online-Glücksspielmarktes stetig auf neuen Rekordkursen. So wird für das kommende Jahr schon mit einem Bruttospielertrag von 54 Milliarden Euro gerechnet. Nutzer können unter anderem auf der Seite slots.info Online Spielautomaten kostenlos spielen –  beinahe täglich kommen weitere Portale mit interessanten Spielangeboten hinzu. Wie die Seite faz.net jedoch kürzlich berichtete, könnte es schon bald eine komplette Überwachung des Online-Glücksspiels in Deutschland und damit voraussichtlich einen gravierenden Einbruch geben. Der Zeitung liegen spezielle Dokumente einer Arbeitsgruppe vor, die die Chefs der Staatskanzleien zu diesem Thema ins Leben gerufen hatten. Aus den Dokumenten gehen Vorschläge wie die folgenden hervor:

  • Netzsperren
  • Payment-Blocking für Kreditkarten
  • Werbeverbote für Sportwetten
  • Staatlich verordnete Einsatzlimits
  • Spielerkontrolle über Datenbanken

Sollten sämtliche Vorschläge umgesetzt werden, könnte zum Beispiel genau nachvollzogen werden, wann sich der Spieler auf der Seite des Anbieters einloggt, welche Spiele er spielt und welche Einsätze er dabei tätigt.

Änderung des Glücksspielstaatsvertrages kurz vor Annahme

Damit all dies überhaupt realisieren werden könnte, wäre allerdings der Aufbau einer neuen Behörde notwendig, die die Aufsicht des Marktes übernimmt. In den Dokumenten heißt es diesbezüglich: „Zwingend notwendig für den Erfolg wäre jedoch eine adäquate personelle und technische Ausstattung der zuständigen Stelle, die über die bisher in den Ländern jeweils vorhandenen Kapazitäten hinausgeht.“

Erst Ende März hatten sich die Regierungschefs der einzelnen Bundesländer darauf verständigt, den seit 2012 gültigen Glücksspielstaatsvertrag zu ändern. Fortan soll es wieder ein ordentliches Lizenzierungsverfahren für Sportwettenanbieter geben. Die neuen Vereinbarungen müssen nun noch von der EU und den Parlamenten der Bundesländer abgesegnet werden. Geschieht dies planmäßig, ist eine langfristige Konfliktlösung trotzdem nicht in Sicht, da der alte Glücksspielstaatsvertrag Mitte 2021 ausläuft. Dann muss die gesamte Thematik zwischen Kritikern und Befürwortern in der Politik neu verhandelt werden.

Eigene landesgesetzliche Regelungen könnten schon bald kommen

Problematisch für die Verabschiedung eines neuen Vertrages wird auch in zwei Jahren noch die große Zahl von Glücksspielanbietern im Netz sein, die eine Lizenz aus dem EU-Ausland besitzen. Sie entsprechen damit dem EU-Recht bzw. der geltenden Dienstleistungsfreiheit, laufen allerdings deutschem Recht zuwider. Hessens Innenminister Peter Beuth sagte auf Rückfrage der FAZ, dass Hessen 2021 eine „eigene landesgesetzliche Regelung“ schaffen werde, wenn keine Einigung über die Regulierung des Online-Glücksspielmarktes erzielt werden könne. Neben Hessen könnten auch die beiden folgenden Länder dann über eigene Regeln nachdenken:

  1. Schleswig-Holstein
  2. Nordrhein-Westfalen

Schleswig-Holstein hatte schon 2011 bei der Verabschiedung des Glücksspielstaatsvertrages rebelliert und diesen abgelehnt, spiegel.de hatte darüber berichtet. Das Bundesland trat dann aber nach Wahl einer neuen Regierung dem Pakt doch noch bei. Seitdem ist die zuvor noch möglich gewesene, eigenständige Vergabe von Lizenzen auch hier nicht mehr möglich.

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