Bund zieht sich von Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Gen-Futter-Tierhaltung zurück

Epoch Times22. Mai 2015 Aktualisiert: 22. Mai 2015 14:57

Entgegen Vereinbarungen für eine Kennzeichnungspflicht von Fleisch, Eiern und Milchprodukten aus der Tierhaltung mit gentechnisch verändertem Futter, hat die Bundesregierung nun doch einen Rückzieher gemacht.

Damit ist auch das letzte Trostpflaster für Gentechnik-Gegner vom Tisch, nachdem im November 2013 bereits das Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen aus dem aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verschwunden war.

Aus den Reihen der Opposition ist von „Betrug“ die Rede.

Im Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2015 heißt es: „Die Pflichtkennzeichnung von gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebens- und Futtermitteln ist auf EU-Ebene abschließend geregelt. Lebensmittel, die als ‚genetisch verändert‘ gekennzeichnet sind, werden in Deutschland nur vereinzelt verkauft. Eine EU-Regelung zur Kennzeichnung auch für Milch- und Fleischprodukte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, findet derzeit keine ausreichende Unterstützung seitens der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten.“

In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien 2013 noch vereinbart: „Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein.“

Das ist nun hoffentlich nicht völlig vom Tisch

„Die Bundesregierung betrügt die Bürgerinnen und Bürger, die Gentechnik im Essen und auf den Äckern mehrheitlich ablehnen, heute ein weiteres Mal“, ärgerte sich der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner. „Wenigstens die SPD und ihr Vizekanzler müssen jetzt ein Machtwort sprechen“, so Ebners Forderung. Fast 145.000 Menschen haben bislang eine Unterschriftenaktion von Foodwatch und Umweltinstitut München für eine solche Kennzeichnung mitgezeichnet.

„Wenigstens die SPD und ihr Vizekanzler müssen jetzt ein Machtwort sprechen“, so Ebners Forderung. Fast 145.000 Menschen haben bislang eine Unterschriftenaktion von Foodwatch und Umweltinstitut München für eine solche Kennzeichnung mitgezeichnet.

Ansonsten will sich das Landwirtschaftsministerium scheinbar alle Türen offen halten. So heißt es in dem Bericht auch, man trete dafür ein, „dass die Rahmenbedingungen für eine öffentliche, wirkungsvolle und unabhängige Forschung zu gentechnisch veränderten Organismen in Deutschland auch weiterhin gewährleistet bleiben, um die Kompetenz für eigene Chancen- und Risikobewertung zu erhalten.“ (dk/keine-gentechnik.de)

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