Bundesregierung kündigt Entlastung bei EEG-Umlage an: Bleibt der Strompreis doch im Rahmen?

Von 15. Mai 2020 Aktualisiert: 15. Mai 2020 14:09
Die Bundesbürger bezahlen jetzt schon europaweit die höchsten Strompreise. Das auf dem EEG beruhende Umverteilungssystem zugunsten von Ökostromanbietern hätte die Kilowattstunde infolge der Corona-Krise noch weiter verteuert. Nun will man in Berlin gegensteuern.

Die Bundesregierung hat sich jüngste Warnungen aus der Energiewirtschaft vor der Gefahr eines explodierenden Strompreises im nächsten Jahr infolge der Corona-Krise offenbar zu Herzen genommen. Wie n-tv berichtet, bereitet die Bundesregierung derzeit eine Senkung der EEG-Umlage zur Subventionierung von Ökostrom vor.

Ausfälle bei EEG-Umlage ließen deutlich höhere Strompreise befürchten

Im Klimaschutz-Paket der Bundesregierung, das im November des Vorjahres verabschiedet wurde, war vorgesehen, dass die EEG-Umlage in einem ersten Schritt um 1,5 Prozent sinken würde, weil man im Gegenzug eine CO2-Abgabe geschaffen hatte. Diese solle sicherstellen, dass die Ökostromanbieter ihre Produktionsleistungen dennoch in voller zugesagter Höhe vergütet bekämen.

Da infolge der Corona-Krise der Stromverbrauch drastisch zurückging, die Ökostromanbieter dennoch kaum speicherbaren Strom weiterproduzierten, hätten die Einnahmen aus der CO2-Abgabe jedoch nicht ausgereicht, um die Verluste aus der niedrigeren EEG-Umlage zu kompensieren und damit die Vergütungen bezahlen zu können. Die Folge wäre gewesen, dass die EEG-Umlage im kommenden Jahr erheblich angestiegen wäre – E.on-Vorstandschef Johannes Teyssen rechnete mit einem Anstieg von derzeit 6,74 Cent pro Kilowattstunde auf dann mehr als acht.

Bund will Fehlbeträge jetzt aus Steuermitteln ausgleichen

Die Deutschen hätten für den Klimaschutz damit doppelt bezahlt. Teyssen befürchtete in einer Rede anlässlich der Präsentation der Quartalsergebnisse, dass die Preissteigerung die Erholung der durch die Pandemie angeschlagenen deutschen Wirtschaft gefährden könnte: „Wir würgen den Wiederaufbau nach Corona durch hohe Strompreise ab.“

Vor wenigen Tagen hieß es aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie noch gegenüber der „Welt“: „An Spekulationen über die Entwicklung der EEG-Umlage beteiligen wir uns nicht.“

Nun will die Bundesregierung die Ökostrom-Umlage tatsächlich senken, auch im Zeichen der Corona-Krise. Was an Fördermitteln für Windkraft- und Solaranlagen wegfalle, solle – wie es auch Teyssen angeregt hatte – mit Steuermitteln ausgeglichen werden. Dies geht aus einem Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium hervor, der n-tv vorliegt. Derzeit werde über die konkreten Beträge gesprochen, anschließend müsse die Erneuerbare-Energien-Verordnung angepasst werden.

Möglicherweise „weitere Entlastung der EEG-Umlage infolge der Corona-Krise erforderlich“

Zum 1. Januar 2021 soll sich die Entlastung bei den Stromkunden bemerkbar machen. Zudem könne, so der Entwurf, „eine weitere Entlastung der EEG-Umlage infolge der Corona-Krise erforderlich werden“. Es sei außerdem denkbar, dass „zur Entlastung der EEG-Umlage kurz- oder mittelfristig noch weitere Haushaltsmittel eingesetzt werden“.

Mit 31 Cent pro Kilowattstunde Strom hatten deutsche Haushalte den Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat zufolge im ersten Halbjahr 2019 die höchsten Strompreise in Europa bezahlt. In den Niederlanden und in Österreich beträgt der Preis jeweils 20 Cent, in Frankreich 17,6 – und in der Ukraine gar nur 0,04 Cent.

Trotz der umfangreichen und kostspieligen Fördermaßnahmen liegt Eurostat zufolge der Anteil erneuerbarer Energien beim sogenannten Bruttoendenergieverbrauch in Deutschland nur bei 16,5 Prozent. Das ist immer noch unter dem EU-Durchschnitt von 18 Prozent.

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