Das Ende der Kulanz: Paypal streicht Käuferschutz für Glücksspielkunden

Epoch Times2. Dezember 2016 Aktualisiert: 2. Dezember 2016 23:59
PayPal hat seine Nutzungsbedingungen aktualisiert: In Zukunft werden Glücksspielangebote wie Sportwetten und Lotterien, aber auch Crowdfunding nicht mehr durch den PayPal Käuferschutzund abgedeckt.

Mitte November hat der Bezahldienst PayPal seine Nutzungsbedingungen aktualisiert. Die geänderten Regelugen sind am 19. November in Kraft getreten und werden durch die Nutzung des Dienstes automatisch akzeptiert. Dabei betreffen die Neuerungen vor allem auch den sogenannten PayPal Käuferschutz: Jetzt werden unter anderem Glücksspielangebote, darunter auch Sportwetten und Lotterien, sowie Crowdfunding nicht mehr durch den PayPal Käuferschutz des bekannten Zahlungsdienstleisters abgedeckt.

Zum genauen Hintergrund der Änderungen der Nutzungsbedingungen hat sich PayPal nicht geäußert. Von offizieller Seite heißt es, dass viele Aktualisierungen rechtliche Gründe haben und auf spezifischen Fällen basieren, „die in der Vergangenheit Konfliktursache waren oder es in Zukunft werden könnten“.

PayPal sichert sich ab

Ein Möglichkeit, warum das amerikanische Unternehmen die Änderungen durchgesetzt hat, ist, dass im europäischen Glücksspielmarkt vermehrt Konflikte zu erwarten sind. Diese Neuregelungen sind ein Zeichen dafür das der Markt wächst, besonders drängen jedoch, hierzulande unregulierte, neue Anbieter in dieses wachsende Geschäftsfeld. 2016 werden erstmals Umsätze von über 5 Milliarden Euro erwartet, Tendenz steigend. Diesen Trend können auch die Brancheninsider bestättigen. „Es treten immer mehr Anbieter für Online-Wetten auf den Plan, so dass es für Kunden vermehrt unübersichtlich wird, den besten Wettanbieter zu finden“!, so ein Wettexperte von wetten.eu.

Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Spielbanken Verbandes (DSbV) Otto Wulferding sagte dazu: „Das Ergebnis von 5 Milliarden Euro ist erstaunlich, da außer einem staatlichen Anbieter bisher keine privaten offiziell zugelassen sind. Da das Volumen des Online-Glücks- und Wettspiels dennoch stark wächst, könnte auch die Anzahl der Konflikte zunehmen. Es ist zu vermuten, dass PayPal die analog zum Markt wachsenden möglichen Risiken nicht mehr tragen will. Es agieren zahlreiche unseriöse Anbieter aus Übersee, deren Plattformen nicht über Sicherheiten verfügen wie das stationäre Glücksspiel. Durch das Spiel im anonymen Internet fehlt oft ausreichender Schutz bei Transaktionen von Geld“.

Wulferding verweist auf eine Studie des britischen Marktforschungsinstituts Juniper Research. Danach werden die Bruttoumsätze allein aus Virtual Reality Glücksspielen von über 58,5 Mio. Dollar 2016 auf etwa 520 Mio. Dollar 2021 steigen. Diese Zunahme entspricht einer Steigerung auf knapp 900 Prozent. Die Juniper-Studie prophezeit eine ebenfalls eine Verdopplung der Wetteinsätze bei Onlinewetten von zurzeit weltweit etwa 550 Milliarden Dollar auf über eine Billion Dollar. Veranschaulicht heißt das, dass jeder Mensch auf der Welt, über das Jahr verteilt, Wetten in Höhe von 142 Dollar platziert. Rechtliche Konsequenzen aus den damit ebenfalls steigenden Risiken sind mit den Änderungen der Nutzungsbedingungen durch PayPal im Allgemeinen ausgeschlossen. Es gibt jedoch einige, von PayPal überprüfte und als seriös befundene Glücksspiel- und Wettanbieter.

Vorbehalte gegen Casinosbetreiber und Wettanbieter

Trotz der weiten Verbreitung von Casinos und Wettbüros gibt es in der Bevölkerung Vorbehalte gegengüber Glücksspielen und Wetten. Besonders die Spielsucht ist eines der Themen, die Glücksspiel-Konzerne, Staaten und Gesundheitsdienste gleichermaßen beschäftigt. Seit der flächendeckenden Nutzung des Internets haben sich Online-Glücksspiele und Wetten rasant verbreitet. Musste man vorher aufwendig in die Stadt zu einem Casino oder Wettbüro fahren, geht es heute bequem vom Sofa oder sogar von der Toilette aus. Gerade bei Sportwetten ist die zweite Möglichkeit sehr interessant, denn wer hält schon 90 Minuten vor dem Fernseher aus? Durch die Verbreitung der Onlineglücksspiele und-wetten ist jedoch auch die Zahl der Anbieter rapide gestiegen und die Rechtslage ist so undurchsichtig wie nie zuvor. Andererseits ist der Markt wichtig für den Wirtschaftszweig der Unterhaltung, sorgt aber mit seinem unübersichtlichen Steuersystem nicht nur in Deutschland für Unmut.

Die Rechtslage zu Online-Spielen ist kompliziert

Die Rechtslage in Deutschland und Österreich untergliedert sich hauptsächlich in drei Bereiche und zeigt sich wie folgt:

Casinos: In Deutschland regelt jedes Bundesland für sich selbst, welche Lizenzen an welche Spielbanken zu verteilen sind. Wichtige Rahmenbedingungen sind:

– Die Überwachung durch Finanzbehörden

– Zutrittskontrollen durch Türsteher und Karteien

– Sperrsystem in ganz Deutschland für spielsuchtgefährdete Personen

In Deutschland bestand lange Zeit ein Monopol des Staates auf legale Glücksspiele. Dies begründete sich darin, dass die Länder Spieler vor den Gefahren der Glücksspiele schützen wollten, mit Hilfe der staatlichen Abläufe. Viele Anbieter und Konzerne kritisieren daran jedoch, dass der Staat und vor allem die Länder mit ihrer Monopolstellung den Markt beherrschen und keinen Wettbewerb privater Anbieter erlauben. 2008 gab es einen ersten Glücksspielstaatsvertrag, der einheitliche Länderregelungen vorsah und 2012 durch den Glücksspieländerungsstaatsvertrag abgelöst wurde.

In Österreich sind 12 Casinolizenzen zu vergeben, die mit einem strengen Rechtekatalog bis 2014 nur der staatlichen Casinos Austria Gruppe zugeschrieben waren. Drei private Anbieter erhielten 2014 ebenfalls eine Konzession, da sie den hohen Gesetzanforderungen besser entsprachen. Der Rechtsstreit um das neue Gesetz ist noch nicht ausgestanden.

Sportwetten: Durch die Änderung der Länderregeln erlaubten die Länder 20 Lizenzen für private Sportwettanbieter. Bislang gibt es bereits die dritte Vergabephase, nun mit nur noch 14 Teilnehmern, die überhaupt in Frage kommen. Private Anbieter befinden sich rechtlich gesehen oft in einer Grauzone, da einige Lizenzen aus der ehemaligen DDR auch heute noch gültig sind oder legale Lizenzen aus anderen Mitgliedsstaaten der EU vorhanden sind.

Inzwischen haben sich zehn Sportwettenanbieter zu einem Deutschen Sportwettenverband zusammengeschlossen, um auf die Missstände aufmerksam zu machen und die Lizenzierungen einzufordern. Sie halten die Zahl der 20 Lizenzen für zu gering angesetzt und verlangen Wettbewerbsfreiheit.

In Österreich gelten Sportwetten als Geschicklichkeitsspiel und fallen nicht unter die Glücksspielmonopolregelung des Bundes. Wie in Deutschland regeln die Bundesländer die Verteilung von Lizenzen selbst, doch hier existiert die staatliche Österreichische Sportwetten GmbH neben privaten Anbietern gleichzeitig.

Lotto und Bingo: Private Wettanbieter sind in Deutschland für Lottospiele immer noch nicht möglich. Beim Spiel 6 aus 49 gehen 50 Prozent der Spieleinsätze als Gewinn an die Spielteilnehmer und die restlichen 50 Prozent als Lotteriesteuer und Konzessionsabgaben an die Länder. Diese sollen damit unter anderem gemeinnützige und soziale Projekte mitfinanzieren.

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Bingo ist in öffentlichen Räumen wie Clubs oder Gaststätten nicht erlaubt, wenn das Spiel etwas kostet oder die Teilnahme von einer anderen Leistung wie Getränkekauf abhängt. Die Gewinne dürfen nicht beim Veranstalter verbleiben, sondern können zum Beispiel einem eingetragenen Verein oder gemeinnützigen Institutionen zu Gute kommen. Geht es um private Veranstaltungen ohne Geldeinsätze oder Geldgewinne, ist das Bingospiel erlaubt.

2012 unterband der Europäische Gerichtshof das österreichische Lotto-Monopol und folglich musste das Land die Konzessionen europaweit ausschreiben. In Österreich regeln die Bundesländer die Vergabe der Lizenzen, doch bisher konnten nur zwei private Anbieter das Glücksspielmonopol durchbrechen.

Paypal ist ein Unternehmen mit nach eigenen Angaben mehr als 192 Millionen Nutzern, agiert international in über 200 Märkten und ermöglicht Transkationen in mehr als 100 verschiedenen Währungen (Stand: November 2016). PayPal an sich ist ein börsennotierter Betreiber eines Online-Bezahlsystems, das zur Begleichung von Mittel- und Kleinbeträgen zum Beispiel beim Ein- und Verkauf im Online-Handel genutzt werden kann. Der Sitz des Unternehmens ist San José, die europäische Zentrale des Unternehmens hat ihren Sitz in Luxemburg. (ts)