Der neue Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland

Epoch Times25. Februar 2020 Aktualisiert: 4. Juli 2020 7:22

Für viele Jahre vollzog sich das Spielen in Online Casinos in Deutschland einer rechtlichen Grauzone. So war dieses zwar offiziell verboten und es wurde keinem Online Casino eine Lizenz in Deutschland erteilt. Gleichzeitig erwarben die Casinos aber Lizenzen im europäischen Ausland, etwa auf Malta und Gibraltar, und konnten nach EU Recht ihren Dienst damit auch in Deutschland legal anbieten. Das Ergebnis war eine für alle Beteiligten unsichere Situation, in der online Glücksspiel sogar in der Öffentlichkeit beworben wurde, obwohl es doch eigentlich verboten war. Dies scheint sich nun zu ändern und es kommt Bewegung in die Branche.

Grundsätze der Reform

Aktuell steht eine Glücksspielreform im Raum, auf welche sich alle Bundesländer einigen konnten. Diese sieht vor, dass etwa Slots, Sportwetten und Poker legal online gespielt werden können. Allerdings bestehen hier für einige Spielformen Sonderauflagen und für Lotterien bleibt weiterhin ein staatliches Monopol bestehen.

Des Weiteren sieht diese Reform konkrete Regelungen vor, wie der bisher nicht regulierte Glücksspielmarkt angepasst werden kann, um die Spieler zu schützen. Zu letzteren gehört etwa auch die Prävention von Spielsucht, welche insbesondere in Online Casinos eine massive Problematik darstellt. Die Glücksspielreform sieht deshalb vor, den gesamten Einzahlungsbetrag auf 1000 Euro zu beschränken. Diese Beschränkung erstreckt sich dabei auf alle Angebotsformen sowie dem jeweiligen Casino selbst, was wiederum durch eine zentrale Überwachung aller Transaktionen an Casinos erreicht werden soll. Gleichzeitig sollen auch weitere Systeme etabliert werden, die ein problematisches Spielverhalten frühzeitig identifizieren, so dass von Glücksspielsucht betroffene Personen zeitnah Hilfe erfahren. Konkret steht die Einrichtung einer Sperrdatei im Raum. Diese würde Spieler vom Spielbetrieb ausschließen, welche sich entweder selbst gemeldet haben oder aufgrund problematischen Spielverhaltens einer Fremdsperre unterliegen.

Darüber hinaus soll das bisher aggressive Werbeverhalten der Anbieter einer stärkeren staatlichen Kontrolle unterliegen. Einigen konnten sich die Bundesländer dabei auf ein zeitliches Werbeverbot zwischen 6 und 23 Uhr, das sowohl online als auch Rundfunkwerbung einschließt.

Spezifische Regelungen für Spielformen

Die Bundesländer konnten sich aber nicht nur auf diese allgemeinen Grundsätze, sondern auch auf eine konkrete Umsetzung einigen. So ist es in der Branche seit vielen Jahren üblich, dass auf einer Plattform nicht nur Casinospiele, sondern beispielsweise auch Poker, Spielautomaten oder Sportwetten angeboten werden dürfen. Dem Kunden war es dann möglich, mit nur einem Account und ohne Mehraufwand alle Angebote der Plattform zu nutzen, was bisher verboten war. Mit der Reform soll es einem Online Casino nun erlaubt sein, mehrere solcher Angebote auf einer Plattform zu vereinen. Gleiches gilt auch für einen möglichen Casino Bonus, der weiterhin gestattet wird.

Jedoch gibt es auch Ausnahmen von dieser Öffnung. So sollen für Roulette und Blackjack keine Spiellizenzen vergeben werden. Diese Casinoklassiker bleiben damit weiterhin staatlichen Spielbanken vorbehalten. Slots sollen hingegen frei angeboten werden können.

Der weitere Verlauf – ein Blick in die Zukunft

Die Gesamtsituation bleibt unsicher. Fest steht lediglich, dass Schleswig Holstein seine bisherigen Sonderregelungen in der Vergabe eigener Lizenzen 2019 beendete und alle Bundesländer sich auf die Reform einigen konnten. Allerdings steht bisher noch eine Bestätigung durch die Landesparlamente sowie der EU-Kommission aus, bevor die Gesetzesreform wie bisher geplant in Form eines neuen Staatsvertrags Mitte 2021 umgesetzt werden kann.

Gelingt die Reform, dürfte dies einen einschneidenden Rückgang des Schwarzmarktes in Deutschland bedeuten. Gleichzeitig kritisieren Experten aber auch die Probleme bei der Umsetzung in der Praxis sowie die teils restriktiven Regelungen. Es bleibt demnach abzuwarten, inwiefern der Staat den Glücksspielmarkt tatsächlich ordnen kann und sich die Spieler entsprechend der Einschränkungen verhalten.

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