Hartz 4 Empfänger müssen Kautionskredit weiterhin vom Regelsatz abzahlen

Epoch Times11. Oktober 2019 Aktualisiert: 11. August 2020 15:45
Das Bundessozialgericht hat sich nun konkret zur Stellung der Mietkaution geäußert. Demnach haben Hartz IV Empfänger zwar einen Anspruch auf einen Kredit vom Jobcenter, müssen diesen jedoch vom Regelsatz abstottern. Eine Alternative dazu sind Bürgschaften. Doch auch diese können teuer werden.

Mietkaution: Wann und wie übernimmt das Jobcenter die Kosten?

Ein Umzug ist in den meisten Fällen mit relativ hohen Kosten verbunden – auch aufgrund der Tatsache, dass der neue Vermieter in der Regel auf eine Mietkaution besteht. Gerade für Hartz IV Bezieher kann genau das zum Problem werden. Ihr Vermögen reicht oftmals nicht aus, um alle Kosten samt der Kaution zu stemmen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Jobcenter allerdings die Kautionskosten in Form eines zinslosen Darlehens übernehmen.

Ansprechpartner für die Kostenübernahme ist das Jobcenter am alten Wohnort. Zu beachten ist, dass der Kredit zu den sogenannten Kann-Leistungen zählt: Einen einklagbaren Anspruch darauf gibt es somit nicht. Eine Zusage erfolgt immer im Rahmen einer Einzelfallentscheidung.

Grundlage der Kostenübernahme ist § 22 Absatz 6 SGB II. Zu den wichtigsten Voraussetzungen hierfür zählt, dass der Umzug entweder vom Jobcenter selbst veranlasst wurde oder aus wichtigen Gründen (zum Beispiel neuer Job, Krankheit) unvermeidlich ist. Zur Kostenübernahme kommt es allerdings nur, wenn ohne diese Zusicherung keine Wohnung in absehbarer Zeit zu finden ist, und der Antragsteller nachweislich nicht in der Lage ist, die Kaution selbst aufzubringen. Für die neue Wohnung gilt, dass auch sie den SGB II-Richtlinien entsprechen muss. Die Zusage zu Umzug und Gewährung des Darlehens muss schriftlich erfolgen.

BSG-Urteil: Aufrechnung mit Hartz IV Regelsatz rechtens

Wie bei allen Darlehen des Jobcenters gilt auch beim Kautionskredit, dass dieser in regelmäßigen Raten zurückzuzahlen ist. Genau dagegen hatte sich ein Arbeitsloser gerichtlich gewehrt. Er hatte um einen Zuschuss zur Mietkaution gebeten, aber nur ein Darlehen erhalten. Die Rückzahlung sollte in monatlichen Raten von zehn Prozent seines Regelbedarfs erfolgen. Das Landessozialgericht (LSG) NRW in Essen gab dem Kläger zunächst Recht. Hier war man der Meinung, der Hartz IV Empfänger habe zwar ein Anrecht auf das Darlehen. Die Rückzahlung muss laut LSG allerdings erst mit Beendigung des Mietverhältnisses oder zum Ende der Hilfsbedürftigkeit erfolgen.

Das Bundessozialgericht (BSG) ist in diesem Fall anderer Auffassung. Dem Urteil vom 28. November 2018 zufolge handelt es sich beim Kautionskredit um ein ganz normales Darlehen des Jobcenters, das wie jedes andere auch zurückzuzahlen ist. Die entsprechende Vorgehensweise ist in § 42a Absatz 2 f.f. SBG II zu finden. Das Gesetz sieht dieses Vorgehen ausdrücklich vor und definiert keine Ausnahmen.

Mit anderen Worten: Solange der Gesetzgeber nicht nachbessert, sind Hartz IV Empfänger gezwungen, eine 10-prozentige Kürzung ihres Regelsatzes hinzunehmen und auf diese Weise ihr Darlehen abzustottern. Ein Lichtblick ist lediglich die Regelung, dass das Jobcenter die „Unterdeckung existenznotwendiger Bedarfe“ vermeiden muss. Konkret bedeutet das: Stellt es für den Darlehensnehmer eine zu große Härte dar, monatlich auf 10 Prozent der Grundsicherung zu verzichten, kann im Einzelfall eine Sonderregelung getroffen werden. Dann ist es möglich, teilweise auf die Tilgung des Darlehens zu verzichten, oder sogar einen Zuschuss anstelle eines Kredits zu gewähren.

Einschneidende Konsequenzen für Hartz IV Empfänger

Die Entscheidung des BSG bringt einschneidende Konsequenzen für Hartz IV Empfänger, die ein Darlehen des Jobcenters in Anspruch nehmen. Sie können sich nicht darauf verlassen, einen reinen Zuschuss zu erhalten oder lediglich einen Teil der Kreditsumme zurückzahlen zu müssen. Stattdessen behält das zuständige Jobcenter pauschal 10 Prozent der Grundsicherung ein. Hält man sich vor Augen, dass dieser Betrag bereits sehr knapp kalkuliert ist und das Existenzminimum sichern soll, wird klar, welche Härte die Rückzahlung darstellt. Das Existenzminimum ist nicht mehr gesichert, die Antragsteller müssen das fehlende Geld an anderer Stelle einsparen, etwa beim Einkauf von Lebensmitteln oder Kleidung.

Übrigens: Die Rückzahlung in der Regel ist ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt (§ 42a Absatz 2 SGB II), fällig. Gerade wenn Antragsteller zumindest den vollen Hartz IV Satz zur Deckung ihrer Umzugskosten bzw. zur Neuanschaffung von Möbeln benötigen, fehlt das Geld.

Kredit abgelehnt? die Bürgschaft als Alternative

Aber was tun, wenn betroffene Hartz IV Empfänger nicht monatlich auf 10 Prozent ihrer Grundsicherung verzichten können und wollen? Oder wenn das Darlehen vom Jobcenter gar nicht erst gewährt wird? In diesen Fällen kann eine Mietbürgschaft eine Alternative sein, und die normale Kaution ersetzen. Zur Zahlung der eigentlichen Kautionssumme an den Vermieter kommt es erst dann, wenn der Mieter die monatlichen Zahlungen schuldig bleibt, oder beim Auszug Schäden in der Wohnung hinterlässt. Für den Mieter besteht der Vorteil, dass der sonst übliche hohe Einmalbetrag zunächst wegfällt, und ein Kredit vom Jobcenter somit erst gar nicht benötigt wird. Zu zahlen ist lediglich ein Jahresbeitrag wie bei einer Versicherung, welcher sich nach der Höhe der Kautionssumme richtet. Verlangt der Vermieter beispielsweise 1.200 Euro Kaution, werden beim derzeit günstigsten Anbieter 50 Euro pro Jahr fällig. Wirklich Geld sparen lässt sich mit der Mietbürgschaft allerdings nur, wenn während der Mietzeit alles glatt läuft. Denn macht der Vermieter später offene Ansprüche aus dem Mietvertrag geltend, müssen Mieter mit Regress-Ansprüchen durch die bürgende Bank oder Versicherung rechnen. Wer sich für die Bürgschaft anstelle des Kredits vom Jobcenter entscheidet, sollte also stets ein gutes Verhältnis zu seinem Vermieter pflegen. Zu beachten ist außerdem, dass nicht jeder Antragsteller tatsächlich eine Mietbürgschaft bekommt. Eine positive Schufa-Historie ist Voraussetzung für eine Zusage. Die Einkommensverhältnisse spielen dagegen keine Rolle, was Beziehern staatlicher Leistungen entgegenkommt.

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