Mietendeckel dient zur Verstaatlichung von Wohnraum und sprengt das Mietspiegelsystem

Von 1. Dezember 2019 Aktualisiert: 1. Dezember 2019 14:15
Deutschland ist die erste Marktwirtschaft mit staatlich verordneten Mietpreissenkungen. Deren Folgen sollen schädlich für Mieter, Vermieter und ganz Berlin sein, ergab eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Der Mietendeckel könnte auch eine Strategie zur erheblichen Verstaatlichung von Wohnraum sein.

„Für staatlich verordnete Mietpreissenkungen gibt es keine Beispiele bisher in Marktwirtschaften“, heißt es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (DW) für die CDU-Fraktion Berlin. Das DW hält den geplanten Mietendeckel schädlich für Mieter, Vermieter und ganz Berlin. Die Vorgabe staatlicher Mieten sei ein „sehr starker Eingriff in die Eigentumsrechte“. Das Vertrauen in die Planbarkeit von Investitionen in Immobilien jedenfalls sei zerstört und werde „auch andere Investoren zum Nachdenken bringen“.

In Handwerksbetrieben rechne man bereits mit einem Umsatzrückgang von 25 Prozent pro Jahr im Wert von 1,5 Millionen Euro.

Schließlich wird man sich fragen, ob der Senat auch in anderen Sektoren regulativ eingreift oder auch in anderen Branchen auf Vergesellschaftungen setzt, etwa um höhere Löhne oder andere Arbeitsbedingungen durchzusetzen, so der DW.

Der Mietendeckel konterkariere die von hohen Mieten ausgehende Signalwirkung, kritisiert der DW. So locken die niedrigeren Mieten künftig noch mehr Menschen nach Berlin, was das Knappheitsproblem verschärfe. Bei der Mieterauswahl wird es verstärkt auf Solvenz und „die Wahrscheinlichkeit, wenige Probleme zu verursachen“ ankommen.

Qualität der Wohnungsbestände leidet

Außerdem könnten Vermieter die Kosten für umfassende Modernisierungsmaßnahmen künftig möglicherweise nicht mehr aus den Erträgen decken, was die Qualität der Wohnungsbestände erheblich beeinflusst. Daneben könnte es zu „sozialen Spannungen, gesundheitlichen Risiken oder Vandalismus“ kommen.

Umgelegt werden auf den Mieter dürfen aktuell 8 Prozent der Modernisierungskosten, aber – je nach Kaltmiete – maximal zwei bis drei Euro je Quadratmeter. Künftig sollen die Kosten auf einen Euro gedeckelt werden. Wenn die Kosten höher sind, muss eine Behörde zustimmen, was erfahrungsgemäß selten der Fall sei.

Beispiel: Aktuell dürfen die Sanierungskosten bei einer 100 Quadratmeter Wohnung maximal 30.000 Euro betragen. Vielfach liegen die Kosten deutlich darüber. Bei einer Grenze von einem Euro dürfen die Kosten maximal 10.000 Euro betragen.

Verstaatlichung geplant?

Vermieter könnten die Immobilien zwar an Selbstnutzer verkaufen. Denn diese wären von den Mietregulierungen nicht betroffen. Aber aufgrund der hohen Immobilienpreise könnten sich finanzielle Risiken für die Käufer ergeben. Der Staat könnte den Mietendeckel außerdem missbräuchlich nutzen und Teile des privaten Mietwohnungsmarktes „zu verstaatlichen“.

Viele Stadtviertel Berlins haben Erhaltungsschutzsatzungen, was es schwieriger macht, an Selbstnutzer zu verkaufen. Der Staat hat insbesondere dann Vorteile, wenn er die Mietgebäude aufgrund eines Vorkaufsrecht günstiger erwerben kann.

Erste Reaktionen auf den „Mietendeckel“ zeigen, dass die Neubautätigkeit sinkt, obwohl der Neubausektor noch nicht reguliert ist. Es existiert kein Vertrauen mehr, dass der Staat nicht auch noch für Neubauten eine Mietendeckelung einführt. Neubauten wären gegenüber regulierten Bestandspreisen nicht konkurrenzfähig.

Faktisch sei eine Rückkehr zum Mietspiegelsystem nach Auslaufen des Mietendeckels nicht mehr möglich.

Der Mietpreisdeckel stellt keine temporäre Maßnahme dar, sondern eine drastische Veränderung in der gesamten Mietenpolitik“, meint der DW.

Die vollständige Liberalisierung würde zu vermutlich drastisch steigenden Mieten führen. Also müsste auch in fünf Jahren außerhalb des etablierten Mietspiegelsystems entsprechend reguliert werden. Der DW rät daher dringend, die Mietendeckelung zu überdenken.

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