Rechtsdurchsetzung gegen unzulässige Kontogebühren – Geld wieder stressfrei zurückbekommen.Foto: iStock

Schweigen ist keine Zustimmung: BGH erklärt höhere Kontogebühren z. T. für unrechtmäßig

Epoch Times25. November 2021 Aktualisiert: 25. November 2021 19:38

Jahrelang haben Banken ihre Kontoführungsgebühren erhöht und ließen sich dies über neue AGB vom Kunden bestätigen. Dafür mussten diese nicht zustimmen, es reichte, wenn sie schwiegen und nicht widersprachen. Mit dieser Praxis hat der BGH im April 2021 aufgeräumt und sie für ungültig erklärt.

Schweigen ist nicht gleichzusetzen mit Zustimmung

Die Methode der Banken, um die Kontoführungsgebühren sozusagen schleichend zu erhöhen, war sehr einfach. Sie schickte eine Neufassung der AGB an ihre Kunden, in der die Preiserhöhung enthalten war. Dann hofften sie, dass die Kunden den entsprechenden Passus nicht lasen oder einfach zu bequem waren, Widerspruch einzulegen. Das Schweigen deuteten die Banken einfach als Zustimmung zu den veränderten AGB und damit auch zu den höheren Gebühren.

Der BGH hat Ende April entschieden, dass eine derart unterbreitete Gebührenerhöhung nur dann rechtens ist, wenn der Kunde den veränderten AGB explizit zustimmt. Sein Schweigen darf also nicht automatisch als Zustimmung ausgelegt werden. Die Praxis der Umkehrung und „fingierten Zustimmung“ in Form einer von den Banken gesetzten Frist, innerhalb derer der Kunde zustimmen muss, darf so nicht fortgesetzt werden, weil es sich letztlich um die unzulässige Umkehrung des Preis-Leistungs-Verhältnisses zwischen Bank und Kunde handele.

Urteil ist Chance für professionelles Rückforderungsmanagement

Das vom BGH gesprochene Urteil hat weitreichende Folgen für Banken und Bankkunden, denn Letztere können nun die zu Unrecht von ihnen geforderten Gebühren zurückverlangen. Dadurch werden sich die Banken mit Rückforderungen in Höhe mehrerer Milliarden auseinandersetzen müssen. Mittlerweile sind fast 1.000 Beschwerden bei der Bafin von Verbrauchern eingegangen, einige dieser Beschwerden werden auch erfolgreich durchgesetzt. Allerdings ist dieses Prozedere meist mit viel Aufwand verbunden, wenn überhaupt ein Ergebnis dabei rauskommt.

Weil viele Kunden nicht wissen, wie sie dabei vorgehen sollen, wenden sie sich verstärkt an Verbraucherrechtsportale, die sich auf solche Rückforderungen spezialisiert haben und inzwischen einen ganz eigenen Wirtschaftszweig repräsentieren. Einen Markt für Rechtsdienstleistungen gibt es schon lange, nun hat er sich in Richtung Rückforderungsmanagement noch einmal vergrößert und diversifiziert. Unternehmen wie die CONNY GmbH unterstützen die Bankkunden dabei, ihr Recht einzufordern. Das ist notwendig, weil die Banken natürlich alle Mittel ausschöpfen, um Rückforderungsansprüche abzublocken.

Der Gründer und Geschäftsführer der CONNY GmbH, Dr. Daniel Halmer erläutert, warum es Unternehmen wie seines für die Verbraucher braucht: „Auch wenn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugunsten der Bankkunden entschied, müssen diese nun selbst aktiv werden, um Gebrauch von ihrem Recht zu machen.“

So funktioniert die Rückforderung mithilfe von Verbraucherrechtsplattformen

Um ihre Forderungen mithilfe entsprechender Plattformen geltend zu machen, müssen die Bankkunden nicht viel tun. Sie übergeben ihre Forderung mittels eines zu schließenden Vertrags an den Rechtsdienstleister bzw. treten sie an diesen ab. Dadurch erspart er sich die Auseinandersetzungen, die meist aufgrund einer Hinhaltetaktik der Banken entstehen.

Zunächst ermittelt das beauftragte Unternehmen unter Zuhilfenahme einer umfassenden Datenbank, ob und in welcher Höhe ein Recht auf Rückforderung besteht. Der Rechtdienstleister vertritt dann den Bankkunden gegenüber der Bank, blockt Verzögerungsversuche oder Ausreden von Seiten der Bank ab und versucht, die Rückerstattung der zu Unrecht gezahlten Kontoführungsgebühren durchzusetzen.

Bankklauseln auf Rechtmäßigkeit prüfen

Die Lehre aus dem BGH-Urteil muss für Bankkunden lauten, sämtliche von den Banken genutzten Klauseln kritisch zu hinterfragen. Denn das Urteil lässt sich womöglich auch auf den Bereich der Depotgebühren oder weiterer Geschäftsbedingungen ausweiten. Vom BGH wurde z. B. ein ursprünglich kostenloses und später mit Gebühren belegtes Depotkonto sowie ein eigentlich gebührenfreies, später aber kostenpflichtiges Sparkonto angeführt.

Will die Bank zu einem späteren Zeitpunkt für das kostenfreie Sparkonto ein sogenanntes Verwahrentgelt erheben, reicht es nicht aus, die AGB zu verändern. Hier muss vielmehr ein gänzlich neuer Vertrag für ein anders geartetes Produkt geschlossen werden. Ein ähnlich bedeutsames Urteil gibt es auch vom EuGH (Europäischer Gerichtshof). Dort wurde schon Ende 2020 geurteilt, dass Gebührenerhöhungen bzw. die Erhebung von Verwahrentgelten umfangreiche Konsequenzen nach sich ziehen würden, die den Abschluss eines neuen Vertrags notwendig machten.

Rechtsdienstleister bieten professionelles Rückforderungsmanagement

Die Erfahrungen zeigen, dass es für Verbraucher ein überaus anstrengender Weg sein kann, Rechte einzufordern, vor allem gegenüber großen Konzernen, zu denen auch Banken zählen. Dazu sagt Dr. Halmer von CONNY: „Wer sich direkt an seine Bank wendet, beispielsweise mit einem Vordruck aus dem Internet, signalisiert der Bank, dass er keine Rechtsdurchsetzung durch Profis beauftragt hat. Dementsprechend kommt die Akte wahrscheinlich auf den Stapel, erledigt sich durch Aussitzen.“

Damit die Banken nicht einfach gewinnen und zu Unrecht erlangtes Geld behalten können, wird Verbrauchern empfohlen, sich von einem Rechtsdienstleister unterstützen zu lassen. Sie gewährleisten, dass dem Kunden Gehör geschenkt und sein Rechtsanspruch ernstgenommen wird. Die Urteile von BGH und EuGH sind wichtige Schritte hin zu mehr Verbraucherschutz, und Unternehmen wie die CONNY GmbH helfen effizient dabei, rechtmäßige Ansprüche durchzusetzen und den Bankkunden zu ihrem Recht und zu dem ihnen zustehenden Geld zu verhelfen. 



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