Verkehrsminister fordern Bundesmittel für ÖPNV aufgrund Corona-Pandemie

Die Verkehrsminister der Länder haben zum Abschluss ihrer Konferenz an diesem Freitag erneut an den Bund appelliert, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von einer Milliarde Euro zu unterstützen.

Die Corona-Pandemie habe einen „verheerende Einfluss auf den ÖPNV“, erklärte die VMK-Vorsitzende und Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) am Freitag.

Viele Menschen würden im Homeoffice arbeiten oder öffentliche Verkehrsmittel aus Infektionsschutzgründen meiden, erklärte Schaefer. Die Fahrgastzahlen gingen deshalb zurück. „Das kann nicht jedes ÖPNV-Unternehmen einfach so verkraften.“

Die prognostizierten Einnahmeausfälle der Verkehrsbetriebe für dieses Jahr beliefen sich auf 3,6 Milliarden Euro, die geschätzten Verluste im vergangenen Jahr hätten bei 3,3 Milliarden Euro gelegen, sagte Schaefer.

Die Länder seien bereit, die Hälfte der Unterstützung für die ÖPNV-Betriebe zu übernehmen. Der Bund müsse nun aber seinen Rettungsschirm aus dem vergangenen Jahr noch einmal aufstocken.

Der Bund hatte im Sommer 2020 die sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen er zur Finanzierung des ÖPNV beiträgt, einmalig um 2,5 Milliarden Euro erhöht. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte den Verkehrsministern der Länder nach den Konferenz-Beratungen am Freitag zu, sich im Gespräch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für zusätzliche Bundesmittel starkmachen zu wollen.

Es liege dazu bislang ein Beschluss aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags vor, der diese Mittelaufstockung nicht unterstütze. Deshalb seien weitere Gespräche erforderlich.

Auch die kommende Ministerpräsidentenkonferenz werde sich mit den Mitteln zur Rettung des ÖPNV befassen, erklärte Scheuer. (dpa)