Verkehrsminister verspricht: Spritpreis-Bremse ab 2 Euro

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine Begrenzung des Spritpreises bei zwei Euro pro Liter gefordert. „Bei zwei Euro muss die Politik einschreiten“, sagte Scheuer am Montag der „Bild“. Insbesondere in ländlichen Gegenden seien die Menschen auf das Auto angewiesen. Die Regierung müsse „die Kraft haben einzugreifen“, sagte Scheuer weiter. In der Bundestagswahl im September sieht Scheuer demnach auch eine Abstimmung über den Spritpreis.

Scheuer forderte eine Preisobergrenze für Sprit in „Power-Regionen, wo die Handwerker zuhause sind“. Um steigenden Spritpreisen entgegenzuwirken, sollten dort beispielsweise Steuern gesenkt werden.

Die Bepreisung des CO2-Ausstoßes, die zu einer Erhöhung der Spritpreise führt, gilt als wichtiges Instrument im Kampf gegen die Erderwärmung. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace kam Anfang September zu dem Schluss, dass sich die Kraftstoffpreise um schätzungsweise bis zu 35 Cent pro Liter verteuern müssten, um eine Lenkungswirkung bei Konsum und Investitionsverhalten zu entfalten.

Greenpeace-Chef Martin Kaiser warnte allerdings auch, die geplante CO2-Bepreisung in den Bereichen Energie und Verkehr werde in der politischen Debatte „gefährlich überschätzt und als Ausrede für Nichtstun missbraucht“. Neben der Erhöhung von CO2-Preisen seien deshalb weiterführende Maßnahmen für den Klimaschutz notwendig.

Baerbock gegen stark steigende Benzinpreise

Indes lehnt Grünen-Chefin Annalena Baerbock es ab, die Benzinpreise deutlich zu erhöhen, um die Klimaziele im Verkehrssektor in den kommenden Jahren zu erreichen. „Ich will, dass wir das sozial gerecht hinbekommen und nicht alles über den Preis regeln“, sagte Baerbock dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die Bundesregierung hinterlasse in allen Politikbereichen „eine schwere Hypothek beim Klimaschutz“.

Baerbock weiter: „Wir müssen jetzt ambitionierter werden, um die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten.“ Deshalb setze sie auf einen ausgewogenen Maßnahmenmix, vom Tempolimit bis zur Förderung von Elektroautos. „Wer wie Union und FDP das Tempolimit ablehnt, entscheidet sich für höhere Spritpreise.“

Baerbock reagierte damit auf Berechnungen der Bundesregierung, wonach der Verkehrssektor sein Klimaziel in den nächsten Jahren deutlich verfehlen wird und gemäß Klimaschutzgesetz kurzfristig wirkende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Lücke zu schließen. Dazu reichen Förderprogramm oder Investitionen in Verkehrswege nicht aus. Auch ein Tempolimit allein wird allerdings nicht ausreichen, da es nur zwei Millionen Tonnen CO2 einspart. Laut Projektionsbericht der Bundesregierung wird der Verkehrsbereich seine Ziele aber 2022 um 20 Millionen Tonnen verfehlen, im Jahr 2030 sogar 41 Millionen Tonnen. (dts/afp/dpa)