Vermögensteuer: Proteste der Familienunternehmer vor dem Grünen-Parteitag

Zusätzlich zu allen anderen Steuern, die Unternehmer in Deutschland bereits belasten und die sich nach den Gewinnen richten, fordern die Grünen in ihrem Wahlprogramm die Einführung der Vermögensteuer.

Die Vermögensteuer soll dem Entwurf zufolge ab zwei Millionen Euro pro Person gelten und ein Prozent jährlich betragen. Besteuert wird dabei nicht der Ertrag eines Unternehmens, sondern die Substanz.

Dabei gibt es einen Haken: Wer produktives Eigentum besteuert, hat vermutlich bald keinen mehr, der Steuern zahlen kann. Denn das Vermögen der Unternehmer steckt in ihren Betrieben, in Maschinen, in Ausbildungsplätzen, in Arbeitsverträgen. In Investitionen. Geld, das als Steuer abfließt, können Unternehmen nicht mehr investieren.

Verfassungskonform ist die Vermögensteuer nach herrschender juristischer Meinung sowie nach aktueller Rechtsprechung nur, wenn diese als Sollertragsteuer ausgestaltet ist, also die Erträge und nicht die Substanz besteuert werden.

Grüne wollen eigentliche Basis der Unternehmen besteuern

Der Verband der FAMILIENUNTERNEHMER machte daher in Berlin vor dem Parteitag der Grünen auf das Problem aufmerksam.

Nach Angaben der OECD zahlen deutsche Unternehmer bereits die höchsten Steuern, die Ertragssteuern seien nicht mehr weiter erhöhbar. Daher würden die Grünen nun nach dem Vermögen der Unternehmer greifen, sagt Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen der Epoch Times. Besteuert werden soll nach dem Willen der Grünen das, was die eigentliche geschäftliche Basis ausmacht.

Die Vermögensteuer würde tief in die Substanz der Unternehmen eingreifen. Sie richte sich nicht gegen das Barvermögen, sondern gegen all das, was sie in ihr Unternehmen investiert haben und was ihren Betrieb aufrechterhalte.

„Digitalisierung und Klimaschutz sind zwei von den ganz großen Themen, die enorme Investitionen erfordern“, sagt Albrecht von der Hagen. Für diese Investitionen brauchen die Unternehmer Kapital. Doch „wenn ihnen das nun über die Vermögensteuer genommen wird, dann erreichen die Grünen genau das Gegenteil von dem, was sie beim Klimaschutz erreichen wollen.“

Mit umfallenden XXL-Dominosteinen machten die Familienunternehmer darauf aufmerksam, welche weitreichenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Negativeffekte die von den Grünen geplante Vermögensteuer hätte. Auf dem Spiel stünden nicht nur Arbeitsplätze und Klimaschutz, sondern auch die Forschung, die Digitalisierung, Investitionen, Ausbildungsplätze, Krisensicherheit, Nachhaltigkeit und Innovationen.

Klimaschutz MIT oder GEGEN die Wirtschaft?

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands erklärt: „In Deutschland sind große Teile des theoretisch besteuerbaren Vermögens betrieblich gebunden. Auf Betriebsvermögen kann der Fiskus nicht zugreifen, ohne zugleich die Unternehmen in ihrer Investitionstätigkeit und beispielsweise auch in ihren Klimaschutzbemühungen zu behindern. Eine Vermögensteuer hätte folgenschwere Dominoeffekte.“

Auch die Familienunternehmer stünden für den Klimaschutz. Hinterfragt werden solle, ob Klimaschutz mit oder gegen die Wirtschaft erfolge. Werde es wirkungsvollen, technologisch offenen Klimaschutz mit der Wirtschaft geben oder staatlich überregulierten und damit ineffizienten Klimaschutz gegen sie, der jede Weiterentwicklung ausbremst?

Die Familienunternehmen und ihre acht Millionen Mitarbeiter brauchen keinen grünen Staat, der ihnen mit der Vermögensteuer erst die Substanz vernichtet, um dann die politisch opportunen Betriebe mit den Steuereinnahmen quer zu subventionieren.“

Eben-Worlée ergänzt, dass die Unternehmer einen Staat benötigen, der ihnen Luft zum Atmen lasse, damit sie selbst in CO2-sparende Zukunftstechnologien oder nachhaltige Mobilitätskonzepte investieren könnten.

Produktives Gewerbe würde mehr Steuern zahlen als Dienstleister

Familienunternehmer sind an ihren Standort gebunden und mit ihrer Region verwachsen. Trotz einer derartigen drohenden Gefahr durch die Vermögensteuer ist kaum zu erwarten, dass sie ins Ausland abwandern wie weniger standorttreue Firmen.

Mit der Vermögensteuer zahlt gleichzeitig – falls diese so kommt – das produktive Gewerbe in Deutschland tendenziell mehr Steuern als Dienstleister. Der primäre und sekundäre Sektor der Wirtschaft (Landwirtschaft und Industrie) wären am stärksten betroffen.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER vertreten als Verband rund 6.500 Mitgliedsunternehmen, die für einen Jahresumsatz von circa 303 Milliarden Euro stehen. Über 90 Prozent der deutschen Firmen sind eigentümergeführte Familienunternehmen. Dazu zählen auch die „Hidden Champions“, also familiengeführte Weltmarktführer, die in einer bestimmten Nische an der Weltspitze stehen oder nahe an der Weltmarktführerschaft sind.

Auch Landwirte betroffen

Weniger bekannt ist, dass neben Handwerksbetrieben auch Landwirte davon betroffen wären. Ihre landwirtschaftlich genutzten Flächen kommen in manchen Regionen wie im Umland von München vom „Wert“ her schnell über zwei Millionen Euro.

Ein Beispiel: Angenommen, ein Landwirt hätte nach Ansicht der Grünen 10 Millionen Vermögen auf dem Papier – mit Land, Maschinen, Gebäuden etc. Dieses Vermögen haben seine Vorfahren und seine Familie zusammengetragen, indem sie ihre Gewinne immer wieder in den Betrieb investiert haben. Das Geld liegt jedoch nicht im Safe, sondern steckt im Mähdrescher oder dem Traktor, Landflächen oder dem Gewächshaus.

Alles, was über zwei Millionen Euro liegt, soll mit einem Prozent besteuert werden. Der Landwirt müsste also auf die darüber liegenden acht Millionen Euro jährlich 80.000 Euro zahlen. Bei fünf Prozent Vermögensteuer, wie es die Jungen Grünen fordern, wären es 400.000 Euro.

Woher soll dieses Geld zusätzlich zu allen anderen Steuern kommen? Weder die Milchviehhalter noch die Getreideproduzenten haben großen finanziellen Spielraum. Möglicherweise würde dieser Landwirt Flächen verkaufen müssen, um die Vermögensteuer bezahlen zu können. Das Höfesterben dürfte sich entsprechend beschleunigen.