Spritpreise stagnieren – Scholz erteilt Absage an Lindners Tankrabatt-Pläne

Die Spritpreise in Deutschland stagnieren den vierten Tag in Folge auf einem hohen Niveau. Ein Liter Diesel kostete am Dienstag im Durchschnitt 2,173 Euro pro Liter und damit 0,4 Cent mehr als am Vortag, sagte eine ADAC-Sprecherin am Mittwochmorgen der dts Nachrichtenagentur. Super E10 verbilligte sich um 0,7 Cent auf durchschnittlich 2,080 Euro pro Liter.

Im Gegensatz zu mehreren Nachbarländern konnte sich die Bundesregierung bisher nicht auf eine gemeinsame Linie zum Umgang mit der Preisexplosion an den Tankstellen einigen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte aber am Dienstag mit Blick auf weitere Entlastungen angesichts explodierender Energiepreise mehr Tempo und eine Entscheidung in den nächsten Tagen versprochen. „In dieser Woche wird es ein zweites Paket geben“, sagte er der „Bild“. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Omid Nouripour am Mittwoch bei RTL und ntv.

Scholz gegen Tankrabatt

Dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Tankrabatt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine klare Absage erteilt. „Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie wird es nicht geben“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag direkt an Lindner gewandt. Dies wäre fiskalisch nicht durchzuhalten und „ökologisch ein völlig falscher Anreiz“.

Ausdrücklich bekräftigte Scholz, dass es wegen der hohen Energiepreise weitere Entlastungen für Bürger geben werde. Dazu werde die Regierung das bereits beschlossene Paket „noch einmal deutlich aufstocken“ – durch eine Verdopplung des Heizkostenzuschusses, aber auch durch weitere Maßnahmen. (dts/afp/red)

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