Widerstand im Europaparlament gegen geforderte EU-Einlagensicherung

Im Europaparlament regt sich Widerstand gegen die von der EU-Kommission geforderte EU-Einlagensicherung. Die nationalen Einlagensicherungsfonds sollten nur „50 Prozent“ der für den Schutz von Sparkonten vorgehaltenen Mittel an einen EU-Fonds abgeben und die andere Hälfte selbst behalten, heißt es laut „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) in einem Bericht der federführenden EU-Abgeordneten Esther de Lange.

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene European Deposit Insurance Scheme (Edis) sieht nach einer Übergangszeit von drei Jahren eine volle Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in der Eurozone vor.

Die Bundesregierung und die deutsche Kreditwirtschaft lehnen das ab. Die parlamentarische Berichterstatterin de Lange will einen – drastisch abgespeckten – EU-Einlagensicherungsfonds zwar zulassen – aber nur unter strikten Bedingungen. Eine davon lautet, dass die „aufsichtsrechtliche Behandlung von Staatsanleihen“ in Bankenbilanzen „revidiert“ wird.

Ob und wann es dazu kommt, ist vollkommen offen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem verlangen zwar, das Staatsanleihen in Bankenbilanzen mit Eigenkapital unterlegt und ihr Anteil am Gesamtportfolio begrenzt wird. Die Südeuropäer lehnen das aber ab und auch die EU-Kommission hat Bedenken. (dts)