Nur Belgien war dafür: Massiver Widerstand der EU-Staaten gegen Schwarze Liste zu Geldwäsche

Epoch Times28. Februar 2019 Aktualisiert: 28. Februar 2019 20:45
Bei einer Probeabstimmung stimmten 27 der 28 EU-Mitgliedstaaten gegen einen von der EU-Kommission erstellten Vorschlag für die Schwarze Liste gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Besonders umstritten ist die Aufnahme Saudi-Arabiens, Panamas und von vier US-Gebieten.

Bei den EU-Staaten gibt es massiven Widerstand gegen eine geplante Schwarze Liste mit Ländern, die nicht ausreichend gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus EU-Kreisen erfuhr, votierten bei einer Probeabstimmung 27 der 28 Mitgliedsländer gegen einen von der EU-Kommission erstellten Vorschlag für die Liste. Besonders umstritten ist die Aufnahme Saudi-Arabiens, Panamas und von vier US-Gebieten.

Nur Belgien stimmte für die Liste

Die EU-Kommission hatte Mitte Februar eine Liste mit insgesamt 23 Staaten und Gebieten mit „hohem Risiko“ für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgestellt. Darunter sind auch die US-Territorien Samoa, Amerikanische Jungferninseln, Puerto Rico und Guam.

Europäische Banken müssten künftig bei Transaktionen mit Kunden und Institutionen aus diesen Ländern und Gebieten verstärkte Kontrollen einführen, um verdächtige Geldflüsse besser erkennen zu können.

Bei der Probeabstimmung am Donnerstag votierte auch Deutschland gegen den Kommissionsvorschlag. Nur Belgien, das derzeit lediglich eine geschäftsführende Regierung hat, wandte sich Diplomaten zufolge nicht gegen die geplante Liste.

In der Folge der über ein schriftliches Verfahren erfolgten Probeabstimmung setzte die rumänische EU-Ratspräsidentschaft nach AFP-Informationen für Freitag ein „technisches“ Treffen der Mitgliedstaaten zu der Schwarzen Liste an. Dort soll die EU-Kommission die Kriterien für die Auswahl der Länder erläutern.

Ob der Termin zur Abstimmung eingehalten werden kann, ist unklar

Zudem wollen die EU-Staaten über das weitere Vorgehen und eine mögliche formale Abstimmung entscheiden. Dabei gibt es nur die Möglichkeit, die Liste als Ganzes abzulehnen. Einzelne Länder können nicht gestrichen werden.

Um die Liste zu stoppen, sind 21 der 28 Mitgliedstaaten nötig. Müssen die Kriterien dann grundlegend überarbeitet werden, dürfte die Liste nicht mehr wie geplant bis zum Treffen der EU-Finanzminister am 12. März fertig werden.

Die Motive der Staaten sind unterschiedlich

Die Motive einzelner Mitgliedstaaten für die Ablehnung seien unterschiedlich, hieß es aus EU-Kreisen. Teils würden Wirtschaftsinteressen vermutet. Demnach ist auch Frankreich gegen die Aufnahme Saudi-Arabiens. Bei Panama sei insbesondere Spanien dagegen. Die USA hätten zudem mehrere Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt, die vier US-Gebiete auszunehmen. Hier wurde an vorderster Front Großbritannien genannt.

Alle EU-Länder seien für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung, sagte ein EU-Diplomat. Dazu gehöre aber auch „ein vernünftiger Prozess bei der Auswahl“, der die betroffenen Länder anhöre. Ein weiterer Diplomat betonte, es sei kein akzeptables Vorgehen, dass einige betroffene Länder überhaupt nicht konsultiert worden seien.

In einem Brief vom Donnerstag zeigten sich 29 EU-Abgeordnete aus den Reihen von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken besorgt über „Versuche einiger Mitgliedstaaten“ und insbesondere Großbritanniens, Saudi-Arabien wieder von der Liste zu nehmen. „Wir sind strikt gegen jede Art politischer Einflussnahme“, heißt es in dem Schreiben an die EU-Kommission, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

„Die Liste ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Geldwäsche“, sagte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold als einer der Mitunterzeichner. „Es wäre ein Skandal, wenn der Rat der Mitgliedstaaten sie jetzt blockiert.“ (afp)

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