Wird Aushöhlung der Schuldenbremse zum Preis für die Ampel?

Trotz der erheblichen Mehrausgaben des Bundes infolge der Corona-Krise wollen SPD und Grüne öffentliche Investitionsprogramme ausweiten. Die FDP will ihrerseits Steuererleichterungen. Experten warnen vor einem möglichen Konsens auf Kosten der Schuldenbremse.
Titelbild
Die Ampelkoalition ist ein mögliches Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl.Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild/dpa
Von 16. Oktober 2021

So entschlossen die Verhandler von SPD, Grünen und FDP auch sein mögen, gemeinsam eine tragfähige Regierungsvereinbarung zu erarbeiten, so schwierig wird sich eine solche bezüglich noch zu klärender Details gestalten.

In vielen Bereichen liegen die Vorstellungen noch weit auseinander, und nicht zuletzt angesichts der wegen Corona ohnehin angespannten Haushaltslage erscheint es als besondere Herausforderung, FDP-Forderungen nach Steuererleichterungen und Forderungen nach öffentlichen Ausgaben für Bildung, Klima oder Digitalisierung zu harmonisieren. Am Ende droht die Schuldenbremse infrage gestellt zu werden.

An dieser Stelle wird ein Video von Youmaker angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Forderung nach „pragmatischen Lösungen“ von Wirtschaftsweisem Truger

Der Wirtschaftsweise Achim Truger von der Universität Duisburg-Essen hält dies nicht für sonderlich problematisch. Im Gespräch mit dem „Focus“ plädiert er für eine „Reform der Schuldenbremse“. Dies begründet er gerade mit den engen Spielräumen für öffentliche Investitionen, die durch Corona-Mehrausgaben entstanden sind:

„Es braucht mehr Spielraum für öffentliche Investitionen. Bund und Länder sollten diese stärker über Kredite finanzieren.“

Um die Neuverschuldung im Rahmen zu halten, hält er jedoch eine klar benannte Obergrenze für sinnvoll. Auch Extrahaushalte oder öffentliche Unternehmen, deren Investitionskredite nicht in die Schuldenbremse einbezogen würden, wie die Deutsche Bahn, könnten in der gegebenen Situation helfen, diese zu umgehen. Immerhin sei nicht damit zu rechnen, dass es die erforderliche verfassungsändernde Mehrheit geben würde, um die Schuldenbremse abzuändern.

Für Steuersenkungen sieht Truger bis auf Weiteres keinen Spielraum, allerdings würden Erhöhungen oder Ausgabenkürzungen möglicherweise die Wirtschaft abwürgen. „Pragmatische Lösungen“ im Kontext der Schuldenpolitik seien in dieser Situation ein potenzieller Ausweg.

Schuldenbremse soll untragbare Schuldenlast künftiger Generationen verhindern

Die Schuldenbremse 2009 verpflichtete die öffentlichen Haushalte zu einer Begrenzung der Neuverschuldung und einem perspektivischen Ausgleich der eigenen Etats, ohne dafür Kredite aufzunehmen. Auf diese Weise sollte künftigen Generationen eine nicht tragbare Schuldenlast erspart werden. Zuvor war die zulässige Neuverschuldung nur durch die Höhe der Investitionen begrenzt. In Zeiten guter Konjunktur war es Bund und Ländern damit selbst überlassen, ob sie lieber neue Schulden für Investitionen aufnehmen als offene zurückbezahlen.

Nun müssen sie Neuverschuldung vermeiden und die „schwarze Null“ sicherstellen. Der Bund darf seit 2016 nur noch Kredite in einer Gesamthöhe von 0,35 Prozent des BIP neu aufnehmen, die Länder seit 2020 nicht einmal mehr das. Ausnahmen gelten nur in anormalen konjunkturellen Situationen wie bei Rezessionen oder Naturkatastrophen – auch beispielsweise bei Pandemien wie Corona.

Ein Stabilitätsrat soll die Einhaltung der Schuldenbremse überwachen, allerdings kontrollieren sich die darin versammelten Finanzminister im Wesentlichen selbst. Es gibt auch keinen klaren Sanktionsmechanismus bei Zuwiderhandlung. Auch gibt es Schleichwege für die öffentliche Hand, indem etwa kommunale, bundes- oder landeseigene Unternehmen Kosten übernehmen oder Kredite aufnehmen.

Experten sehen Bedenken gegen Schuldenbremse als widerlegt

Ein Expertenteam rund um ifo-Chef Clemens Fuest und namhafte Ökonomen wie Peter Bofinger (Universität Würzburg) und Marcel Fratzscher (DIW) hat bereits anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Schuldenbremse vor einer Aufweichung gewarnt. Die Verfassungsregelung zur Schuldenbremse, die einst im Nachgang zu den immensen Staatshilfen infolge der Weltfinanzkrise beschlossen wurde, habe sich als „finanzpolitischer Erfolgsweg“ erwiesen und alle Befürchtungen widerlegt, die darob im Vorfeld geäußert worden waren.

Diese bezogen sich auf mehrere Aspekte. Zum einen befürchtete man eine zu große Einschränkung des Spielraums für eine antizyklische Finanzpolitik – also durch Überschüsse aus Boomzeiten in Zeiten der Rezession Impulse geben zu können, während man in Zeiten des starken Wachstums sparsam wirtschaftet.

Auch hieß es, die Befürworter der Schuldenbremse würden den Unterschied zwischen öffentlichen Investitionen und konsumtiven Ausgaben verkennen. Zudem hieß es, ausgeglichene Haushalte würden ohnehin auf lange Sicht zu einer Staatsverschuldungsquote gegen Null führen. Dennoch könne die Schuldenbremse nicht verhindern, dass nicht gedeckte Leistungsversprechen auf Umwegen gegeben würden – etwa im Wege der umlagefinanzierten Sozialversicherung.

Zur Verfügung gestellte Mittel nicht einmal gänzlich abgerufen

Tatsächlich, so die Experten, hätte die Schuldenbremse sehr wohl antizyklische Ausrichtungen der öffentlichen Finanzpolitik sichergestellt. Die öffentlichen Investitionen seien vielmehr vor Einführung der Schuldenbremse zurückgegangen und hätten sich danach wieder erholt. Viele grundsätzlich zur Verfügung stehende Mittel für öffentliche Investitionen seien vielmehr nicht abgerufen worden.

Ein Verschwinden der Staatsschulden habe die höhere Haushaltsdisziplin aber dennoch nicht bewirkt – weshalb es aber auch gerade jetzt keinen Anlass gäbe, diese in einer Situation massiver Teuerungen und Ausweitungen der Ausgabenpolitik infolge der Pandemie schleifen zu lassen.



Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion