Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat.Foto: Fabian Sommer/dpa/dpa

Union sieht Finanzminister Scholz in der Verantwortung – Eilantrag gegen Veröffentlichung von Bericht abgelehnt

Epoch Times22. Juni 2021 Aktualisiert: 22. Juni 2021 19:35

Zum Abschluss des Wirecard-Untersuchungsausschusses sieht die Union einen großen Teil der Schuld für den Finanzskandal bei SPD-Finanzminister Olaf Scholz.

Das Finanzministerium habe weggesehen, nicht gehandelt und die Aufklärung erschwert, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Matthias Hauer (CDU), am Dienstag (15. Juni) in Berlin.

Scholz habe sich dem Ausschuss als „schweigender Minister“ präsentiert, fadenscheinige Ausreden gebraucht und Akten verspätet geliefert. Die Finanzaufsicht Bafin und das für sie zuständige Finanzministerium hätten sich „jahrelang in einem Aufsichtstiefschlaf befunden“.

Wirecard AG „verlor“ 1.9 Milliarden Euro

Der Untersuchungsausschuss sollte untersuchen, ob Aufsichtsbehörden und die Bundesregierung zu wenig unternommen haben, um Verdachtsfällen bei Wirecard früher und entschiedener nachzugehen.

Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im vergangenen Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht von einem „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ aus – und zwar seit dem Jahr 2015.

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte nichts bemerkt

Der Bilanzskandal hatte für hohe Schäden bei Anlegern gesorgt, weil die Aktie abgestürzt war. Es habe „eklatante Versäumnisse bei verschiedenen Behörden und bei Abschlussprüfern“ gegeben, beklagte Hauer. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hatte die Jahresabschlüsse über Jahre abgesegnet.

Im Abschlussbericht zum Ausschuss, der am Morgen an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben worden war, gebe es keinen Freibrief für Scholz, sagte Hauer.

Es gebe in dem gemeinsam mit der SPD erstellten Bericht aber auch nicht die gegenteilige Feststellung, weil die Sozialdemokraten Scholz schützen wollten. „Der SPD ging es von Anfang an darum, ihren Kanzlerkandidaten zu schützen“, sagte Hauer.

Politiker von CDU und CSU wiesen eigene taktische Erwägungen mit Blick auf die nahende Bundestagswahl weit von sich. Wegen einer Wahl könne doch nicht alles weißgewaschen werden, erklärte der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Hans Michelbach (CSU).

Verwaltungsgericht Berlin lehnt Eilantrag ab gegen Veröffentlichung von Wirecard-Bericht

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag gegen die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Wirecard-Untersuchungsausschusses abgelehnt.

Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse seien nicht justiziabel, erklärte das Gericht am Dienstag. Den Antrag hatte ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns gestellt, der im Bericht namentlich genannt wird. Er hat laut Gericht bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. (Az VG 2 L 174/21)

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss hatte am Morgen seinen Abschlussbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben. Darin wird scharfe Kritik an den Abschlussprüfern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY geübt.

Der Zahlungsdienstleister Wirecard war jahrelang fulminant aufgestiegen. Das Unternehmen soll jedoch über Jahre systematisch seine Bilanzen gefälscht haben. Wirecard musste Ende Juni 2020 Insolvenz anmelden. Der einstige Konzernchef Markus Braun muss sich wegen Betrugs verantworten.

Das Verwaltungsgericht erläuterte am Dienstag, der Deutsche Bundestag beziehungsweise seine Untersuchungsausschüsse sollten unabhängig von Regierung, Behörden und Gerichten Sachverhalte prüfen und bewerten können. Deshalb seien sowohl der Inhalt des Abschlussberichts als auch dessen Veröffentlichung der richterlichen Erörterung entzogen. (dpa/afp)



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