Der deutschen Wirtschaft geht es gut, aber wie lange noch? – DIHK wirft der Regierung „Durchhalteparolen“ vor

Angesichts zunehmender Konjunktursorgen hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.

„Wir brauchen dringend einen neuen Aufbruch“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben in Berlin. Die „Abwärtsrisiken“ für die Wirtschaft hätten zugenommen. Es brauche neue Wachstumsimpulse. Die Politik dürfe sich nicht mehr auf den Erfolgen der Agenda-2010-Reformen unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ausruhen.

Wansleben kritisierte, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Plänen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über Milliarden-Steuersenkungen für Unternehmen eine Absage erteilt habe. „Durchhalteparolen werden nicht funktionieren, leere Versprechen werden nicht funktionieren“, sagte Wansleben.

Neben steuerlicher Entlastung verlangte er eine Zuwanderung von Fachkräften und einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur. „Wir müssen auch mal in der Lage sein, einen Flughafen zu bauen“, sagte er mit Blick auf die Pannenserie beim neuen Hauptstadtflughafen BER. Vier von zehn Unternehmen nennen in der DIHK-Herbstumfrage die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als Risiko für ihre Geschäftsentwicklung.

Wie zuvor die Bundesregierung und führende Forschungsinstitute senkte auch der DIHK seine Konjunkturprognose. Für das laufende Jahr erwartet der Spitzenverband nun noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent, nach 2,2 Prozent. Für 2019 wird mit einem Plus von 1,7 Prozent gerechnet.

„Die Sorgen werden größer“, sagte Wansleben. Vor allem der Export büße an Schubkraft ein. Er nannte neben Handelskonflikten auch Sorgen wegen des bisher ungeklärten Ausstiegs Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Zunehmende Stütze des Wachstums werde der starke Inlandskonsum, getragen durch eine hohe Beschäftigung und steigende Einkommen. In Deutschland wirke aber der Fachkräftemangel als Wachstumsbremse. Zunehmend zu schaffen machten den Firmen laut der Herbstumfrage auch steigende Energiepreise. Eine Rezession in Deutschland sehe der DIHK aber nicht – wenn auch Krisen schwer vorhersehbar seien, sagte Wansleben. (dpa)