EU genehmigt deutschen Rettungsschirm für Unternehmen

Die EU-Kommission hat den von der Bundesregierung eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise genehmigt.

Der Fonds erfülle die Voraussetzungen für die wegen der Pandemie gelockerten EU-Bestimmungen für staatliche Beihilfen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Die Bundesregierung hat den Fonds bereits für das Unterstützungspaket für die Lufthansa genutzt, das auch eine Staatsbeteiligung umfasst.

„Die Ausgestaltung des Fonds gewährleistet, dass der Staat für das von den Steuerzahlern übernommene Risiko hinreichend vergütet wird“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Zudem gebe es beim Einstieg des Staates bei Unternehmen „Anreize für den schnellstmöglichen Ausstieg“ und „Auflagen wie ein Verbot von Dividenden- und Bonuszahlungen sowie andere Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen“.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds richtet sich an große Unternehmen, die entsprechend umfassende Hilfspakete benötigen. Er enthält 100 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen – etwa stille Beteiligungen oder der Erwerb von Anteilen an Unternehmen – sowie 400 Milliarden Euro für Bürgschaften.

Der Fonds dient als Ergänzung zu den Sonderprogrammen der staatlichen Förderbank KfW. Der Fonds kann der KfW überdies Darlehen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro gewähren, damit die Förderbank die Sonderprogramme für Unternehmen refinanzieren kann. (dpa/afp/nh)