Gabriel gibt Erklärung zu Fusion von Edeka und Tengelmann ab

Berlin (dpa) – Bei der geplanten Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Deutschlands größten Lebensmittelhändler Edeka ist die Entscheidung über eine mögliche Ministererlaubnis gefallen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will eine Erklärung abgeben, wie sein Ministerium in Berlin mitteilte. 

Edeka und Kaiser’s Tengelmann hatten bei Gabriel eine Sondergenehmigung (Ministererlaubnis) beantragt, um das Nein des Bundeskartellamts zur Fusion auszuhebeln. Gabriel hatte im Januar angekündigt, die Erlaubnis unter Auflagen erteilen zu wollen. 

So muss Edeka die Übernahme fast aller 16 000 Beschäftigten bei Kaiser’s Tengelmann zusichern, rechtssichere Tarifverträge eingehen, die Märkte fünf Jahre in Eigenregie weiterführen und das Fleischwerk Birkenhof drei Jahre betreiben. Edeka droht eine Rückabwicklung der Fusion, falls die gestellten Bedingungen nicht erfüllt werden.

Das Kartellamt hatte die Übernahme der rund 450 Tengelmann-Supermärkte mit 16 000 Beschäftigten durch Branchenprimus Edeka vor etwa einem Jahr untersagt. Gabriel kann das Veto der Wettbewerbshüter per Ministererlaubnis aushebeln. Dies ist möglich, wenn er ein überragendes Interesse der Allgemeinheit sieht – wie zum Beispiel den Erhalt von Arbeitsplätzen.