Mexiko und die USA wollen Kanada bei Abkommen ins Boot holen

Nach einer grundsätzlichen Einigung mit Mexiko im Streit über das Freihandelsabkommen Nafta wollen die USA nun auch die Nachbarn aus Kanada wieder ins Boot holen. Kanadas Außenministerin Chrystia Freeman will bereits heute in Washington Gespräche dazu führen.

Das Abkommen mit drei Partnern aufrechtzuerhalten ist der erklärte Wunsch Mexikos. Auch die USA wollen den Fortbestand, allerdings zu anderen Bedingungen. US-Präsident Donald Trump möchte zudem die Bezeichnung Nafta loswerden – sie sei negativ besetzt.

Am Montag hatten sich die USA und Mexiko zunächst weitgehend geeinigt. „Wir werden sehen, ob Kanada Teil davon werden kann“, sagte Trump. Sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow riet der kanadischen Regierung, das mit Mexiko Erreichte genau zu beobachten. Es zeige, wie erfolgreich Verhandlungen laufen könnten. Kudlow erneuerte jedoch auch die zuvor erhobenen Drohung Donald Trumps, in Kanada produzierte Autos könnten mit hohen Einfuhrzöllen belegt werden, wenn es nicht zu einer Einigung komme.

Die Regierung Kanadas erklärte, die Annäherung zwischen den USA und Kanada sei eine notwendige Voraussetzung für die Fortsetzung der Gespräche. Die Ankündigung von Mexiko und den USA sei „ermutigend“. „Wir werden nur ein Abkommen unterzeichnen, das gut für Kanada und gut für die Mittelschicht ist“, sagte ein Sprecher. Kanadas Unterschrift sei notwendig für das Zustandekommen. Am Nachmittag (Ortszeit) telefonierte Trump nach Angaben des Weißen Hauses mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Beide hätten sich versichert, konstruktive Diskussionen fortsetzen zu wollen.

Mexikos Außenminister Luis Videgaray erklärte, die Diskussionen seien schwierig gewesen. Für Mexiko sei es wichtig zu wissen, dass die eigenen Vereinbarungen mit den USA geklärt seien. „Heute wissen wir, dass es in jedem dieser Szenarios ein Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und den USA geben wird“, so Videgaray.

In dem vorläufigen Abkommen mit Mexiko sei unter anderem der Verzicht auf gegenseitige Zölle bei Agrarprodukten vereinbart worden, teilte das Büro von Lighthizer mit. Außerdem seien Eckpunkte für die Anwendung von Biotechnologie in der Landwirtschaft – vor allem Gentechnik – festgezurrt worden.

Auch beim Schutz geistigen Eigentums sowie bei der Liberalisierung der Märkte für Finanzdienstleistungen seien Fortschritte zum bisherigen Abkommen erreicht worden. Die Teile eines Autos müssen künftig zu 75 Prozent aus einem der beiden Länder kommen, wenn das Fahrzeug zollfrei handelbar sein soll. Arbeitsrechtliche Regelungen sollen harmonisiert werden. Die Vereinbarung soll nach Angaben des Weißen Hauses 16 Jahre gelten und alle sechs Jahre überprüft werden.

Das 1994 abgeschlossene nordamerikanische Handelsabkommen Nafta ist eines der größten Freihandelsabkommen der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar (19,79 Billionen Euro) ab.

Trump hatte das Abkommen nach seinem Amtsantritt infrage gestellt und Neuverhandlungen durchgesetzt. (dpa/so)