Tesla: Rodung gestoppt – CDU und FDP-Politiker fordern Ende grüner Blockadepolitik

Epoch Times16. Februar 2020 Aktualisiert: 16. Februar 2020 17:13
Zu Wochenbeginn wird auf dem künftigen Tesla-Fabrikgelände kein Kreischen der Sägen mehr zu hören sein. Die Rodung wurde vorerst gestoppt. Jetzt fordern Politiker von FDP und CDU zum Umdenken bei den Grünen auf. Auch das Verbandsklagerecht der Umweltverbände müsse auf den Prüfstand.

Der US-Elektroautobauer Tesla muss nach einem gerichtlich verfügten Stopp die Rodung auf dem Gelände für die geplante Fabrik in Grünheide bei Berlin vorerst ruhen lassen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) entsprach mit seiner Entscheidung vom Samstagabend einer Beschwerde der Grünen Liga Brandenburg. Bis Dienstag sind nun Einwendungen bei Gericht möglich. Die Landesregierung sieht dem Richterspruch gelassen entgegen. Tesla äußerte sich bislang nicht dazu.

Noch von Donnerstagabend bis Samstagabend waren auf dem Gelände Bäume gefallen: 29 sogenannte Harvester und 9 Spezialmaschinen hatten in rasanter Geschwindigkeit meist Kiefern gefällt und zum Abtransport vorbereitet.

Geplant ist, in einem ersten Anlauf bis Ende Februar knapp 92 Hektar des Waldgrundstücks in Grünheide (Oder-Spree) zu roden. Der Rest soll erst abgeholzt werden, wenn die Brutsaison im Herbst vorüber ist. Ab Juli 2021 will Tesla hier die Produktion starten und jährlich 500.000 Fahrzeuge vom Band laufen lassen.

Reaktionen der Politik

Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels sagte auf Anfrage: „Wir warten unaufgeregt die Entscheidung des OVG ab.“ Das Landesamt für Umwelt habe nun Gelegenheit, bis Dienstagmittag Stellung zu nehmen. „Das wird selbstverständlich gemacht“, ergänzte er. „Wir setzen dann auf eine zeitnahe Entscheidung des OVG“, schrieb auch Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auf Twitter.

Der Vorsitzende der Grünen Liga Brandenburg, Heinz-Herwig Mascher, versicherte auf Anfrage: „Wir wollen aber Tesla nicht verhindern.“ Allerdings sollte das Unternehmen nicht anders als andere behandelt werden. Solange das Verfahren nicht abgeschlossen sei, dürften keine Tatsachen geschaffen werden, die dann nicht mehr rückgängig zu machen seien.

Die Grüne Liga war zuvor mit Eilanträgen die Baumfällarbeiten zu verhindern gescheitert. Die Liga klagte zusammen mit  dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz Bayern beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Das OVG wiederum begründete in zweiter Instanz den von ihm verfügten Stopp damit, dass die fortgeschrittenen Rodungsarbeiten die vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten erforderlich mache. Zudem sei nicht davon auszugehen, „dass das Rechtsschutzbegehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos“ sei.

FDP möchte Verbandsklagerecht einschränken

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic brachte eine Einschränkung der Klagemöglichkeiten für Umweltschützer ins Spiel. Grund ist, dass Umwelt- und Naturschutzorganisationen, die vom Umweltbundesamt als klageberechtigt anerkannt sind, bundesweit bei Bau- und Infrastrukturprojekten gegen Genehmigungsbescheide klagen können, was sonst nur direkt Betroffenen wie Anwohnern möglich ist.

„Unser Land wird an allen Ecken und Enden blockiert, wir brauchen mehr Tempo bei Planen und Bauen“, sagte Luksic dem „Handelsblatt“. Um Planverfahren zu beschleunigen, müsse auch das Verbandsklagerecht auf den Prüfstand gestellt werden. „Nur wenn die Belange eines entsprechenden Verbands auch direkt betroffen sind, sollten Klagen möglich sein“, sagte er

Internationale Aufmerksamkeit bei deutschen Bauvorhaben

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, hat vor weiteren Verzögerungen gewarnt. „Bei dieser Ansiedlung schauen uns weltweit Industrieunternehmen und Investoren besonders zu“, sagte Steiger dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Nach dem Imageschaden für unser Land durch die jahrelangen Verzögerungen beim Berliner Großflughafen muss die Hauptstadtregion hier ein sauberes Verfahren mit erfolgreichem Ausgang liefern.“

Steiger erinnerte mit Blick auf Umweltauflagen für Bauprojekte daran, dass in Deutschland die Gesamtflächen von Wald und auch Naturschutzgebieten mit höherem Schutzstatus seit Jahren konstant zunehmen. Letzteres aber sei die Fläche für Tesla nicht einmal. „Mit üblichen Ausweisungen von Ausgleichsflächen ließe sich also auch die kurzfristige Rodung dieses Walds kompensieren“, sagte Steiger.

Grüne sollen Blockadepolitik beenden

Die Grünen sollten sich klipp und klar für den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide aussprechen und ihr „dröhnendes Schweigen brechen“, forderte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. „Wer für Elektromobilität ist, darf sich beim Bau einer Tesla-Fabrik nicht wegducken und muss Farbe bekennen.“ Das wäre ein wichtiges Signal an alle Sympathisanten der Grünen, um eine Klagewelle zu verhindern.

Am Donnerstag erst hatte das Landesumweltamt die Genehmigung für den vorzeitigen Beginn der Rodung erteilt. Für den Bau des Tesla-Werks gibt es aber noch keine Genehmigung, das Verfahren läuft noch. Sollte die Genehmigung für das Vorhaben doch nicht erteilt werden können, müsste Tesla nach Angaben des Potsdamer Umweltministeriums Wald angemessen aufforsten.

Fläche war schon länger als Gewerbegebiet ausgewiesen

Das künftige Fabrikgelände war schon vor rund 20 Jahren für den Bau eines Werks von BMW vorgesehen. Seitdem lag es brach und Pflanzen wie Tiere eroberten sich den neuen Lebensraum. Tesla hat vor diesem Hintergrund bereits Umweltschutzmaßnahmen angekündigt.

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Im Genehmigungsverfahren sind noch bis 5. März Einwendungen möglich. Am 18. März werden diese dann öffentlich erörtert. Erst nach anschließender Prüfung gibt es eine Genehmigung. Der Kaufvertrag ist bereits unterschrieben, jedoch floss noch kein Geld. Bislang war eine Summe von 41 Millionen Euro für das insgesamt 300 Hektar große Gelände angesetzt. Ob der Preis jedoch richtig berechnet wurde, soll ein unabhängiges Gutachten klären, mit dem zu Wochenbeginn zu rechnen ist. (dpa/dts/al)

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