Zeitung: Griechenlands Geldgeber bereiten Schuldenerleichterungen vor

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Griechisches ParlamentFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times4. Mai 2017

Griechenlands internationale Geldgeber bereiten mögliche Schuldenerleichterungen für das Krisenland vor. Dazu haben EU-Kommission, der Euro-Rettungsfonds ESM, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in einem Papier verschiedene Schuldenmaßnahmen zusammengestellt, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mit dem Schreiben vertraute Personen. Das Papier soll Grundlage für weitere Diskussionen sein und an die Euro-Finanzminister verschickt werden.

Ein Element in dem Papier ist ein milliardenschwerer Schuldentausch: Der Euro-Rettungsfonds ESM könnte die ausgezahlten IWF-Hilfskredite übernehmen. Dabei gehe es um 13 Milliarden Euro im Jahr 2019, heißt es in dem Papier. Der Vorteil der Aktion: Die Zinsen beim ESM sind deutlich niedriger, die Laufzeiten der Darlehen länger. Griechenland würde also entlastet. Der ESM könnte die frühzeitige Ablösung der IWF-Kredite mit ungenutzten Mitteln aus dem Hilfsprogramm finanzieren. Schon jetzt ist absehbar, dass Athen längst nicht alles Geld aus dem 86 Milliarden Euro schweren Rettungspaket braucht, schreibt das „Handelsblatt“. Die Bundesregierung lehnt die Maßnahme der Zeitung zufolge nicht grundsätzlich ab. Es sei eine Option, hieß es demnach in Regierungskreisen. Allerdings werde darüber nach Ende des Hilfsprogramms Mitte kommenden Jahres entschieden, „nicht jetzt“, wurde betont. Die Bundesregierung will nun zunächst über das Reformpaket für Griechenland und die vorrangigen Maßnahmen (prior actions), welche die Athener Regierung umsetzen soll, diskutieren. Erst danach könne die Schuldentragfähigkeit besser beurteilt werden, hieß es laut „Handelsblatt“ in Regierungskreisen. Darüber wollten die Staatssekretäre der Euro-Staaten am Donnerstag beraten. Neben dem Schuldentausch werden in dem Papier der Geldgeber-Institutionen weitere Maßnahmen diskutiert. Eine Option ist es, die Laufzeiten der bisher ausgezahlten Rettungskredite zu verlängern, um zehn, 15 oder noch mehr Jahre. Zudem könnten EZB und die Euro-Notenbanken die Gewinne, die sie mit Griechenland-Anleihen erzielen, über die Euro-Mitgliedstaaten nach Athen zurückgeben. In einer Sitzung des IWF-Boards am Mittwoch soll die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, erneut deutlich gemacht haben, dass es noch Klarheit brauche, wie die Schuldentragfähigkeit Griechenlands sichergestellt werden soll. Das sei Voraussetzung für eine Beteiligung des IWF. Im Gespräch ist laut „Handelsblatt“, dass der IWF Griechenland ein Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von einem Jahr gewährt. (dts)



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