Frühjahrsprojektion 2025
Habecks letzte Bilanz: Keine Hoffnung auf Wachstum vor 2026
In einer seiner letzten Pressekonferenzen als geschäftsführender Wirtschaftsminister legte Robert Habeck die aktualisierte Frühjahrsprojektion für 2025 vor – mit ernüchternden Zahlen: Kein Wachstum in diesem Jahr, allenfalls ein kleines Plus 2026. Die deutsche Wirtschaft kämpft nicht nur mit geopolitischen Risiken, sondern auch mit hausgemachten Problemen.
Musste schlechte Nachrichten verkünden: Minister Habeck.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Im Zeichen einer anhaltenden Wirtschaftskrise hat der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine seiner voraussichtlich letzten Pressekonferenzen gegeben. Am Donnerstag, 24. April, nahm er in Berlin auch zu der Frage Stellung, welche Herausforderungen für die künftige Bundesregierung die dringlichsten sein würden.
Habeck stellte die Frühjahrsprojektion 2025 des alten Bundeskabinetts vor und schraubte dabei die Prognosen vom Beginn des Jahres noch weiter nach unten. In diesem Jahr sei mit keinem Wirtschaftswachstum zu rechnen, so der Minister. Für 2026 könne man bei günstiger Entwicklung ein Plus von 1,0 % erwarten. Zu Beginn des Jahres ging Habeck noch von einem Wachstum von 0,3 % für 2025 aus – im Herbst des Vorjahres waren es 1,1 %. Bereits zuvor hatte Deutschlands Wirtschaft zwei Rezessionsjahre erlebt.
Strukturelle Schwächen bremsen deutsche Wirtschaft aus
Habeck betonte, dass die geopolitische Lage und nun auch der Handelskonflikt mit den USA ihre Spuren hinterließen. Allerdings leide die deutsche Wirtschaft auch unter strukturellen Problemen, die hausgemacht seien. Diese müsse die künftige Regierung nun in den Griff bekommen.
Beispiele dafür seien der Arbeits- und Fachkräftemangel. Dazu kämen übermäßige Bürokratie und Investitionsschwäche. Um eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft zu ermöglichen, seien tiefgreifende Reformen erforderlich. Die im November 2024 zerbrochene Ampelkoalition hatte ein Gesetz zur Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen.
Zudem kündigte sie im Rahmen ihrer Regierungsklausur 2023 in Meseberg ein umfassendes Paket zur Entbürokratisierung und eine Digitalisierungsoffensive an. Die Umsetzung der Maßnahmen scheiterte häufig an koalitionsinternen Differenzen. Auch die sich anbahnende Koalition aus Union und SPD spricht Themen wie die von Habeck genannten im Koalitionsvertrag an. Unter anderem will man das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) abschaffen und die Berichtspflichten nach der zugrundeliegenden EU-Vorgabe.
Habeck: Sondervermögen wird nur mit Reformen wirksam
Der scheidende Minister würdigte seine Partei, die zuletzt im Bundestag und Bundesrat Union und SPD eine Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse ermöglicht hatte. Damit habe man einen 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur und zusätzliches Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr ermöglicht.
Aber, so mahnt Habeck, „Geld allein löst kein Problem“. Die Wettbewerbsfähigkeit müsse wiederhergestellt werden durch weitreichende Reformen. Der Minister betonte weiter:
„Hiervon wird abhängen, ob die deutsche Wirtschaft einen Schub für ihre Wettbewerbsfähigkeit erhält oder ob das viele Geld verpufft.“
Auch wenn Faktoren wie der anhaltende Ukrainekrieg, die Energiepreise und die Nachwirkungen der Ampel-Koalitionskrise die Stimmung drückten, sieht Habeck auch Hoffnungsschimmer. So erwartet er positive Impulse durch steigende Reallöhne, die eine Belebung des privaten Konsums bewirken könnten.
Positive Impulse durch Reallöhne und sinkende Inflation?
Habeck wies zudem auf eine allmähliche Beruhigung bei der Inflation hin. Laut Frühjahrsprojektion soll diese von 2,2 Prozent im Frühjahr auf 2,0 Prozent im laufenden und 1,9 Prozent im kommenden Jahr sinken. Das wäre im Einklang mit dem langfristigen Stabilitätsziel der EZB.
Demgegenüber sei in diesem Jahr nicht mit einer Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen. Die Beschäftigung dürfte vielmehr rückläufig sein, die Arbeitslosigkeit steigen. Eine Trendwende könne es jedoch im nächsten Jahr geben. Zwar sank der Bundesagentur für Arbeit zufolge die Zahl der Arbeitslosen um 22.000 auf 2,967 Millionen. Das stellt jedoch den schwächsten Rückgang seit dem Weltfinanzkrisenjahr 2009 dar.
Der scheidende Minister rechnet damit, dass die Zollkonflikte mit den USA zur Eintrübung der globalen Wachstumsaussichten führen. Das werde auch die exportstarke deutsche Wirtschaft treffen, die ohnehin derzeit mit einer schwachen Auslandsnachfrage konfrontiert sei. Durch finanzpolitische Weichenstellungen der künftigen Bundesregierung seien positive Impulse möglich. Allerdings würden auch diese „erst in den kommenden Jahren spürbar zum Wachstum beitragen“.
Habeck konnte Niedergang seiner Partei in der Wählergunst nicht aufhalten
Habeck nach dem Ende seiner Amtszeit als Bundesminister vorerst noch bis zur parlamentarischen Sommerpause im Bundestag bleiben und eine Position im Auswärtigen Ausschuss beziehen. Er galt als einer der Hoffnungsträger seiner Partei und übernahm 2021 eine Art Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Seine Amtszeit war überschattet vom Krieg in der Ukraine und den dadurch ausgelösten Verwerfungen – insbesondere der Energiekrise. Zwar nahm die Ampelkoalition für sich in Anspruch, die Krise durch eine Reihe tiefgreifender Maßnahmen gut gemeistert zu haben. Auch den Ausbau der erneuerbaren Energien habe man vorangetrieben. Dennoch musste sie nun das dritte Jahr in Folge ein Ausbleiben des erhofften Aufschwungs verkünden.
Habeck nahm für sich in Anspruch, die Grünen als eine pragmatische Partei in der Bundesregierung in Szene gesetzt zu haben. Der Außeneindruck war bei vielen jedoch ein anderer – das Beharren auf dem Kernkraftausstieg im Winter 2022/23 und Vorlagen wie das Heizungsgesetz wurden als ideologisch wahrgenommen.
Zudem kündigten Habeck und der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehrfach an, gemeinsam ein umfassendes Wirtschaftspaket aufsetzen zu wollen. Während Lindner dabei auf Entlastungen für Unternehmen und Steuersenkungen setzen wollte, beharrte Habeck auf Subventionen und eine Lockerung der Schuldenbremse. In der Wählergunst fielen die Grünen von 26 Prozent im August 2022 auf 11,6 Prozent bei der Bundestagswahl 2025.
Reinhard Werner schreibt für die Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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