EU darf Milliarden-Strafzölle auf US-Importe verhängen

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat der EU erlaubt, Strafzölle auf Importe aus den USA im Wert von vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) jährlich zu verhängen. Dies sei angemessen angesichts der „nachteiligen Effekte“ durch die als illegal eingestuften US-Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing, erklärte die WTO am Dienstag.

Hintergrund ist der seit 16 Jahren andauernde Streit um Staatshilfen für Boeing sowie den europäischen Konkurrenten Airbus. Die WTO hat einen Teil der Subventionen für beide Flugzeugbauer als unzulässig eingestuft. Im vergangenen Jahr erlaubte sie daher den USA, europäische Güter und Dienstleistungen im Gesamtvolumen von rund 7,5 Milliarden Euro mit Strafzöllen zu belegen. Betroffen sind etwa Airbus-Flugzeuge, aber auch Wein, Käse und Olivenöl.

Vor der Entscheidung vom Dienstag hatte die EU der Welthandelsorganisation eine Vorschlagsliste übermittelt. Demnach strebt die Staatengemeinschaft Strafzölle etwa auf Ketchup und Autoteile an. (afp)