Schweden: Wie Sozialdemokraten und Grüne ein ehemaliges Vorzeigeland sukzessive zu Grunde richten

Von 8. July 2018 Aktualisiert: 11. Juli 2018 18:53
Sozialstaat und offene Grenzen, das geht unmöglich zusammen - das beweist Schweden seit 1970. Die Fakten sind so erschreckend, dass man versucht, sie möglichst unter Verschluss zu halten. Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz.

In den 1970er-Jahren war Schweden das viertreichste Land der Welt, die Arbeitslosigkeit lag knapp über Null. Es fiel den Schweden leicht, großzügig zu sein und in großem Stil Migranten aus der Dritten Welt aufzunehmen. Doch was ist aus diesem unumkehrbaren Sozialexperiment, wie es noch kein reicher Staat jemals versucht hatte, geworden? Die Fakten sind so erschreckend, dass man versucht, sie möglichst unter Verschluss zu halten.

Das ehemalige Musterland Schweden

Das durch und durch sozialdemokratisierte Schweden galt lange Zeit als Einwanderungsmusterland. Bereits 1975 verabschiedeten die Skandinavier unter dem Sozialdemokraten Olof Palme ein Einwanderungsgesetz und 1976 führte man als erstes Land der Welt ein kommunales und regionales Wahlrecht für Immigranten ein. Die Einwanderer erhielten kostenlose Schwedischkurse und eine Art Einführungsgeld. Es gab umfassende Sozialhilfe und kostenlose medizinische Versorgung. Und weil das alles noch nicht reichte, gabs oben drauf auch noch finanzielle Unterstützungen, zum Beispiel für Versicherungsprämien und Haushaltsgeräte.

Doch nicht nur was die Einwanderungspolitik anbelangte, war Schweden etwas Besonderes. Die schwedische Bildungspolitik galt als vorbildlich. Es gab garantierte Vorschulplätze, die neunjährige Schulpflicht in der Grundskola, das weiterführende Gymnasium, berufliche Bildung, eine herausragende technische und digitale Infrastruktur. Ein Großteil des Budgets der Gemeinden wurde direkt in die Bildung investiert.

Nach Einführung der PISA-Studien der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) im Jahr 2000 zeigte sich, dass die schwedischen Schüler die deutschen in allen getesteten Disziplinen hinter sich ließen. Ganze Scharen von Lehrern und Bildungsexperten reisten nach Schweden, um zu sehen, wie die Skandinavier das nur hinkriegen.

Auf die kulturell bedingten Leistungsunterschiede in den Schulen antwortete das schwedische System mit spezieller Förderung statt mit Auslese, um der durch kulturelle und soziale Herkunft bedingten Chancenungleichheit entgegenzuwirken. Die Schweden waren also ganz am Gleichheitsideal nicht in den Rechten und der Förderung, sondern im Ergebnis orientiert. Am Ende sollten, so das Ziel, die Unterschiede so gering wie nur irgend möglich sein.

Doch was ist aus diesem riesigen Experiment geworden?

Die Stimmung ist längst gekippt

Schon seit vielen Jahren kippt die Stimmung in Schweden gegenüber den Immigranten zunehmend. Am Ende arbeiteten nämlich viele der „Invendare“ (Einwanderer) dann doch im Niedriglohnsektor. Just dort wurden aber die letzten Jahre zunehmend Arbeitsplätze wegrationalisiert, weil diese einfach nicht produktiv waren. 42 Prozent der (Langzeit-)Arbeitslosen sind Immigranten.

Die Einwanderer beanspruchen 58 Prozent der Sozialhilfeleistungen (!) – deutlich mehr als alle Schweden zusammen. Im Jahre 2016 überstieg die Zahl der ausländischen Arbeitslosen erstmals die der einheimischen (162.500 gegenüber 160.600). Selbst 15 Jahre nach der Einwanderung erreicht die Beschäftigungsquote gerade einmal 60 Prozent. Viele Immigranten bleiben für immer unterqualifiziert und sind auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar. Von den nach dem Jahr 2000 Immigrierten verfügen ca. 20 Prozent maximal über eine Grundschulbildung.

Auf Vorbildung, Intellekt, Qualifikation haben die Schweden bei der Bewilligung von Aufenthaltsgenehmigungen aus „humanitären Gründen“ nie geachtet. Dass dies auf Dauer für den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem nicht gut gehen konnte, hätte eigentlich jedem, der drei und drei zusammenzählen kann, klar sein müssen. Aber wie sang schon Pippi Langstrumpf?:

2 x 3 macht 4, Widdewiddewitt, und Drei macht Neune, Wir machen uns die Welt, Widdewidde, wie sie uns gefällt.“

Von der Realität eingeholt

Schweden war wohl eines der sozialdemokratischsten Länder der Welt. Aber nun wachten immer mehr Bürger auf aus ihrem Dornröschenschlaf respektive wurden erwachsen und kamen in der Realität an. Die Umfragewerte der Schwedendemokraten, dem Pendant zur AfD, verdoppelten sich von 2014 zu 2017 auf ca. 27 Prozent. Der Unmut über die Auflösung des Sozialstaates, die massive Zuwanderung und die wachsende Arbeitslosigkeit wird immer größer.

Seit 2010 liegt die Quote der Jugendarbeitslosigkeit beständig über 22, teilweise bis zu 25 Prozent (!). Die Geburtenrate unter den Schweden selbst liegt zwar deutlich höher als unter Deutschen, die schwedische Gesellschaft wächst aber vor allem auf Grund der Immigranten.

Im Bereich der Bildung, wo Schweden lange Vorbild war, rutschten unsere nördlichen Freunde bereits 2007, also vor über zehn Jahren, ab. In keinem anderen Land ist das Schulniveau zwischen 2006 und 2012 so sehr gesunken wie in Schweden. Im Bereich der Lesekompetenzen fiel Schweden schon unter den OECD-Durchschnitt, ist also bereits unterdurchschnittlich. Das einstige Vorbild bereits unterdurchschnittlich! Gab es je einen radikaleren Absturz?

In diesem Zeitraum war der Anteil der Schüler mit ausländischen Wurzeln von 16 auf 22 Prozent gestiegen. Jeder Vierte bis Fünfte hat also bereits einen Migrationshintergrund. Unter diesen stieg der Anteil der Schulversager von 37 auf 50 Prozent. Die schwedischen Behörden konnten einen direkten Zusammenhang herstellen zwischen a) steigenden Zuzug von Einwanderern und b) dem sinkenden Schulniveau bis zu 85 Prozent. Und 2015 folgte dann eine weitere massive Massenzuwanderung aus dem Nicht-EU-Ausland.

80 Prozent der schwedischen Polizisten würde am liebsten den Dienst quittieren – 50 Prozent der Schwerverbrecher sind Immigranten

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Bereits 2014 sprach die Nationalpolizei von 55 Krisengebieten in 22 schwedischen Städten. Diese zeichneten sich vor allem durch einen hohen Immigrantenanteil, hohe Arbeitslosigkeit sowie geringe Einkommen aus. Es wurde sogar eine App entwickelt, die vor den gefährlichsten Gegenden warnt, um zu verhindern, dass man aus Versehen mal in einer solchen landet. Bandenkriege nehmen zu, aber auch brennende Autos, Tötungsdelikte auf offener Straße, Anschlagsserien mit Bomben und Handgranaten.

80 Prozent der schwedischen Polizeibeamten haben inzwischen schon darüber nachgedacht, ihren Dienst zu quittieren. Gründe: Schlechte Bezahlung und zunehmende Gefährlichkeit des Jobs. Gruppenvergewaltigungen und schwere sexuelle Übergriffe durch Immigranten wurden oft über einen langen Zeitraum von Polizei und M-Medien verschwiegen. Auch das dürfte viele Polizisten zusätzlich belastet haben, dass sie von oben zum Schweigen und Leugnen angehalten wurden. Code 291 (Schwedens Polizei darf nicht über Straftaten von Migranten berichten) soll schwedische Polizisten bei Straftaten im Zusammenhang mit Migranten zum Schweigen bringen.

Dabei ist die Zahl der Sexualdelikte innerhalb einer Dekade, von 2006 bis 2016, nochmals um 56 Prozent angestiegen (von 4.208 auf 6.560 Fälle). 26 Prozent der Gefängnisinsassen sind bereits Immigranten. Und bei denjenigen, die Haftstrafen von über fünf Jahren absitzen, sind sogar 50 Prozent aller Häftlinge Zugewanderte. Wir reden hier also nicht von Kleinkriminellen, die im Falle von Immigranten häufig gar nicht mehr konsequent verfolgt werden, sondern von richtigen Verbrechern.
Die Idylle ist vorbei

Schweden, so schrieb schon vor Jahren die kanadische Tageszeitung The Globe and Mail, „öffnete seine Tore für eine Flut von Menschen aus einigen der problematischsten Ländern der Welt – besonders den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Afghanistan, Somalia und Irak“. Schon in den 1990er Jahren kamen bis zu 80.000 Einwanderer pro Jahr und teilweise sogar noch mehr.

2009 verzeichnete das Land mit 102.000 Einwanderern einen ersten sechsstelligen Rekord. Und bei dieser Größenordnung sollte es von nun an auch bleiben. 2012 kamen ca. 103.000 Einwanderer; 2014 fast 100.000 und dann kam der Höhepunkt, das Jahr 2015 mit 170.000 Immigranten innerhalb von zwölf Monaten. Das war im Verhältnis zur Einwohnerzahl noch mehr als Deutschland aufgenommen hat. Schweden war der „Humanitätsweltmeister“. Doch wie wirkte sich das aus?

„Nach Schweden zu kommen, das ist für somalische Einwanderer so, als ob sie zum Mars transportiert würden“

Die Integration von diesen Menschenmassen klappte hinten und vorne nicht und zog das Land in nahezu allen Bereichen nach unten. Und das Fehlschlagen der Integrationsbemühungen betrifft nicht nur die Immigranten erster Stufe, sondern auch die in Schweden geborenen Kinder von kulturfremden Immigranten.

Drei Viertel aller Kinder somalischer Herkunft verlassen die Schulen ohne irgendeinen Abschluss. „Nach Schweden zu kommen, das ist für somalische Einwanderer so, als ob sie zum Mars transportiert würden“, zitiert The Economist einen schwedischen Journalisten, der sich im Problem-Viertel Rosengard ehrenamtlich um somalische Jugendliche bemüht.

Der Sozialdemokrat Olof Palme hat das große schwedische Experiment 1975 gestartet. 40 Jahre später stehen die Schweden vor einem Scherbenhaufen. Und sie ahnen: Auch bei geschlossenen Grenzen läuft das große Sozialexperiment über Familien- oder Clannachzug und hohe Geburtenraten der Zuwanderungsbevölkerung weiter in eine Richtung, die kein vernünftiger Mensch gutheißen kann.

1989 kam der iranische Kurde Tino Sanandaji als Neunjähriger mit Mutter und Bruder nach Schweden. Jetzt ist das ehemalige Einwandererkind in Chicago promovierter Ökonom. Einer der wenigen Fälle, in denen die Integration wunderbar geklappt hat. Doch Sanandaji warnt seine schwedischen Landsleute: „Aus vielerlei Gründen – eine lange Friedensperiode, eine homogene Bevölkerung – durfte Schweden eine einzigartige Verbindung von Wohlfahrt, Wachstum und Gleichheit erleben. Diese Idylle ist jetzt gewissermaßen vorbei.“ Schon seit Jahren rät er dringend, die Tore wieder zu schließen.

Sozialstaat und offene Grenzen, das geht unmöglich zusammen

Dabei wurde Schweden durch die Vereinten Nationen bereits 2013, also zwei Jahre vor der 2015er-Flutung, bezüglich des Human Development Index HDI (Index der menschlichen Entwicklung) keine prickelnde Entwicklung prognostiziert. Inzwischen hat das IKEA-Land die Notbremse gezogen.

Trotz exzellenter Rahmenbedingungen endete die Immigrationsgeschichte „der schwedischen Supermacht der Mitmenschlichkeit“ (Petra Paulsen). Im November 2015 entschloss man sich unter Tränen zur Zurückweisung von Migranten an der schwedischen Grenze und der geplanten Abschiebung tausender Asylbewerber (siehe Titelbild).

Die Schweden mussten schmerzlich erkennen, was jedem mit gesundem Menschenverstand zuvor schon hätte klar sein müssen: Sozialstaat und offene Grenzen, das geht unmöglich zusammen. Bereits der Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman stellte ganz trocken fest: man könne einen Sozialstaat haben, man könne auch offene Grenzen haben, aber man könne nicht beides zugleich haben. Oder wie der Historiker Rolf Peter Sieferle es formulierte:

„Eine Fortsetzung des Sozialstaats bei gleichzeitiger Massenimmigration ist selbstzerstörerisch. (…) Man kann die Märkte nach außen wie nach innen liberalisieren, doch man kann nicht im Innern hohe Sozialstandards aufbauen und zugleich die Grenzen öffnen. Man handelt dann wie der Bewohner eines gutgeheizten Hauses, der im Winter Fenster und Türen weit öffnet. Wenn das zur Abkühlung führt, dreht er eben die Heizung weiter auf. Man braucht kein Energieexperte zu sein, um zu erkennen, daß dies auf Dauer nicht geht.“

 

Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Jürgen Fritz. Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

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