CO2-freie Neuwagen in 10 Jahren Pflicht
EU-Parlament stimmt Lockerung von CO2-Vorgaben für Autohersteller zu
Die europäische Autoindustrie bekommt Unterstützung aus der Politik. Sie darf sich mehr Zeit damit lassen, bestimmte EU-Umweltauflagen zu erfüllen.
Stau auf der Autobahn: Autobauer bekommen in der EU mehr Zeit, um sich an Klimavorgaben zu halten.
Foto: Thomas Banneyer/dpa
Das Europäische Parlament stimme einer Lockerung der CO2-Emissionsvorschriften für neue Pkw und Transporter zu.
Mit 458 Stimmen dafür, 101 dagegen und 14 Enthaltungen nahmen die Abgeordneten den Vorschlag der EU-Kommission an. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es formell vom Rat gebilligt werden, der den gleichen Text bereits am Mittwoch angenommen hatte.
CO2-freie Neuwagen in 10 Jahren Pflicht
Die „Flottengrenzwerte“ sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets der EU im Rahmen gegen eine Erderwärmung. Die Grenzwerte sehen vor, dass alle in der EU zugelassenen Neuwagen aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Der Wert wird schrittweise abgesenkt, 2035 soll er auf null Gramm pro Kilometer fallen.
Die vom EU-Parlament gebilligte Änderung gibt den Herstellern die Möglichkeit, ihren Verpflichtungen für die Jahre 2025, 2026 und 2027 nachzukommen, indem sie ihre Emissionsleistung über den gesamten Dreijahreszeitraum mitteln, anstatt jedes einzelne Jahr zu bewerten.
Das hilft, Emissionsüberschreitungen in einem Jahr durch eine Übererfüllung der Ziele in einem der Folgejahre auszugleichen und Strafen zu vermeiden. Die Grenzwerte bleiben unverändert.
Kritik an dem Vorschlag lautet: Weil eine Übererfüllung der Ziele in anderen Jahren eine Überschreitung der Emissionsgrenzen ausgleichen kann, wird insgesamt weniger CO2 eingespart als geplant.
Weitergehende Anträge ohne Mehrheit
Abgeordnete der rechten Fraktionen im Europaparlament hatten weitere Anträge eingebracht, mit denen sie das für 2035 beschlossene Verbrenner-Aus kippen wollten. Dafür gab es am Donnerstag keine Mehrheit. Langfristig fordert auch die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU eine Abkehr vom Verbrenner-Aus.
Spätestens wenn Ende des Jahres eine grundsätzliche Überprüfung des Gesetzes ansteht, dürfte das für Streit in der neuen Bundesregierung sorgen. Im Gegensatz zur Union will die SPD daran festhalten, im Koalitionsvertrag konnten sich beide Seiten nur auf eine allgemeine Formulierung einigen.
Autobranche sieht Entscheidung als wichtigen Schritt
Der deutsche Verband der Automobilindustrie sieht in dem Aufschub einen ersten wichtigen Schritt.
„Politisches Handeln bedeutet, nicht nur Ziele zu setzen, sondern auch deren Erreichung zu ermöglichen“, sagte Verbandspräsidentin Hildegard Müller dpa. Die Rahmenbedingungen in vielen Bereichen seien unzureichend, Ziele sollten grundsätzlich flexibler gestaltet werden.
Angesichts globaler Herausforderungen und der momentan schleppenden Nachfrage nach E-Autos gebe es weiteren Handlungs- und Gesprächsbedarf.
Als Beispiele nannte Müller unter anderem den Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Strompreise, die Halbleiterversorgung und die Batterieproduktion. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes dürfe nicht weiter vernachlässigt werden.
Warum Strafen drohen
Hintergrund der drohenden Strafen sind Flottengrenzwerte, die einen Durchschnittswert an CO2-Ausstoß pro Auto erlauben. Mit Beginn des Jahres haben sich diese gesetzlichen Vorgaben verschärft.
Im Schnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge darf dieser Grenzwert nicht überschritten werden. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen die Hersteller Strafe zahlen.
Weil sich unter anderem der Absatz für E-Autos nicht so gut entwickelt hat wie früher prognostiziert wurde, könnten Autobauer die Grenzwerte deutlich überschreiten.
Insgesamt wurden 2024 laut Kraftfahrt-Bundesamt rund 2,8 Millionen Autos in Deutschland neu zugelassen. Das war etwa ein Prozent weniger als im Jahr davor und rund ein Viertel weniger als 2019, dem letzten Jahr vor der Corona-Pandemie.
(dts/dpa/red)
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