Bundeskabinett verlängert still und heimlich „Antiterrorgesetze“

Titelbild
Die Vorfälle vom 11. September 2001 bescherten Deutschland "Antiterrorgesetze", deren Verlängerung nun klammheimlich durchgewinkt wurde.Foto: Getty Images
Epoch Times14. August 2015

Die Bundesregierung hat die sogenannten „Antiterrorgesetze“ um weitere fünf Jahre verlängert. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Bundeskabinett durchgewinkt. Damit dürfen die Sicherheitsbehörden bis 2021 alle Befugnisse beibehalten, die ihnen nach dem 11. September 2001 vorübergehend verliehen worden waren – im Rahmen der „Terrorismusbekämpfungsgesetze“.

„Unter anderem sollen Nachrichtendienstler auch künftig bei Fluggesellschaften, Banken und Telekommunikationsanbietern bestimmte Auskünfte einholen können“, hieß es in der Pressemitteilung der Bundesregierung vom 12. August. Hierbei würden nur Bestands- und Verkehrsdaten erhoben, nicht aber Gesprächsinhalte.

Regelung erneut befristet“

Die bisherige Regelung zur Terrorismusbekämpfung war bis Januar 2016 befristet. „Unabhängige Wissenschaftler haben die Anwendung der Gesetze durch die Behörden entsprechend den gesetzlichen Regelungen vor Fristablauf evaluiert“, so die Bundesregierung. Die Evaluierung habe gezeigt, dass „die Befugnisse wichtige Erkenntnisse für die Bekämpfung des Terrorismus erbringen“. Außerdem würden sie „von den Nachrichtendiensten gemäß den gesetzlichen Vorgaben maßvoll eingesetzt“.

Das Bundeskabinett habe daher beschlossen, die Befugnisse beizubehalten – erneut befristet. Vor Ablauf der Frist im Januar 2021 kämen sie dann wieder auf den Prüfstand.

Wer die „unabhängigen Wissenschaftler“ waren, auf deren Rat man sich hier verlassen hat, wurde nicht erwähnt. (rf)

Unser neuester Artikel zu 9/11:

"Ex-Pilot: Regierungsversion von 9/11 widerspricht der Physik"



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion