Berliner Polizei wehrt sich gegen Eindruck von „Partypolizei“ – Ist „professionelle Hauptstadtpolizei“

Die Berliner Polizei sei "nicht die Partypolizei, sondern die professionelle Hauptstadtpolizei", erklärte heute das Polizeipräsidium. Mehr»

Bundesnetzagentur: Vorratsdatenspeicherung ist vorerst ausgesetzt

Die Vorratsdatenspeicherung sei vorerst ausgesetzt, teilte heute die Bundesnetzagentur mit. Die Maßnahme sollte eigentlich ab Samstag gelten, doch das Oberverwaltungsgericht Münster befand sie... Mehr»

„Ehe für alle“: Änderung des Grundgesetzes notwendig?

In Paragraph 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches steht: "Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen." Wenn der Bundestag für die "Ehe für alle" stimmt, soll dieser Satz in "Die Ehe wird von zwei... Mehr»

CDU-Politiker Günther zum neuen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt

Siebeneinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die neue Kieler Jamaika-Koalition endgültig gestartet. Am Mittwoch wählte der Landtag den CDU-Landevorsitzenden Daniel Günther... Mehr»

Fehlzeiten bei Azubis: Psychische Beschwerden überdurchschnittlich hoch – „Always on“-Generation kann nicht abschalten

Depressionen oder Anpassungs- und Belastungsstörungen haben sich bei Azubis seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt. Das sei darauf zurückzuführen, dass die Generation "Always on" nicht abschalten... Mehr»

Österreich: 78 Prozent für Sperrung der Mittelmeerroute

Eine deutliche Mehrheit der Österreicher ist für die Schließung der Mittelmeerroute, wie eine Umfrage ergab. Zudem favorisiere sie die Schließung von islamischen Kindergärten. Sebastian Kurz übt... Mehr»

Der Bundestag verliert viele bekannte Gesichter – vor allem aus der CDU

Der Bundestag hält diese Woche seine letzten Sitzungen vor der Bundestagswahl ab. Für eine Reihe von Abgeordneten bedeutet das den Abschied aus dem Parlament, da sie zur Wahl nicht mehr antreten.... Mehr»

„Vertrauensbruch“ in der GROKO: Rechtsausschuss macht Weg für Abstimmung über „Ehe für alle“ frei

Der Schnellschuss im Bundestag wird Erfolg haben. Die SPD setzt gemeinsam mit Grüne und Linke auf eine Mehrheit für die "Ehe für alle". Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war die Ehe für alle... Mehr»

Rechtsstaaten: BGH-Präsidentin erkennt „bedenkliche Entwicklungen“ in Polen und den USA

CDU gespalten: Spahn sieht in „Ehe für alle“ Werte der CDU – Krings sieht Verletzung des Ehegrundrechts

Neustart nötig: US-Republikaner vertagen „Trumpcare“-Votum

Erstmals auf einem Fluss: Castor-Transport von Obrigheim nach Neckarwestheim gestartet

Im Streit beendet: NSA-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

Türkischer Geheimdienst spioniert Bundestagsabgeordnete aus – BKA führt Sicherheitsgespräche

Bundespolizei darf bei G20-Gipfel Drohnen einsetzen – „Man muss davon ausgehen, dass es Krawalle gibt“

Petry: Merkels Schwenk zur „Ehe für alle“ macht konservative CDU-Wähler heimatlos

Maas pocht auf „Facebook-Gesetz“ und wirbt um Zustimmung zur „Ehe für alle“