Das Volk zahlt den Preis Geplante finanzielle Anreize in China alarmieren Experten

Laut kürzlich gemachten Äußerungen von Führern der Kommunistischen Partei in einem Meeting des Politbüros am 31. Juli, ist eine neue Reihe von Anreizen zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums in China in Aussicht. Experten für das politische und wirtschaftliche System Chinas glauben jedoch nicht, dass diese langfristig hilfreich sein werden.

Parteichef Hu Jintao sagte, dass das Wirtschaftswachstum Vorrang besitze angesichts der sozialen Spannungen, die entstehen, wenn sich das Wachstum verlangsamt. Aus diesem Grund sind neue groß angelegte öffentliche Investitionen in Planung.

Allerdings warnen Analysten davor, dass diese neue Reihe von Anreizen noch verheerendere Auswirkungen haben könnten, als das vier Billionen Yuan (ca. 510 Milliarden Euro) schwere Konjunkturpaket aus dem Jahr 2008 und dass die Kosten für die ertraglosen Investitionen letztlich von den Bürgern in Form einer Inflation bezahlt werden müssten.

Während des Treffens sagte Ministerpräsident Wen Jiabao, dass Chinas Wirtschaft vor „relativ starkem Abgabedruck steht" und dass „China der Aufrechterhaltung eines stabilen Wirtschaftswachstums eine höhere Priorität geben wird", berichteten die staatseigenen Medien von Xinhua.

Lokalregierungen haben vor kurzem mit der Einführung der Konjunkturprogramme begonnen. Und einige Banken haben nach einem Bericht von China Daily ihre Filialen aufgefordert, die Kreditvergabe an die lokalen durch die Kommunen finanzierten Projekte aufzustocken.

Die Filialen wurden angewiesen, Kredite zur Finanzierung von Straßen, Eisenbahnen, Erdgas und Projekte für saubere Energie auszugeben, so der Bericht.

Anreize vor Ort

Einige Lokalregierungen haben vor kurzem eine Reihe von Projekten angekündigt. Zum Beispiel kündigte die Stadt Changsha aus der Provinz Hunan laut einem Bericht der International Finance News am 26. Juli an, dass die Stadt plant, 830 Milliarden Yuan (105,6 Milliarden Euro) in 195 Projekte über die nächsten fünf Jahre zu investieren.

Die Provinz Guizhou wird den „Entwicklungsplan für die Ökologie und den Kultur-Tourismus in Guizhou“ im August veröffentlichen. Die Landesregierung wird drei Billionen Yuan (382,7 Milliarden Euro) in Projekte investieren. Die Projekte werden aus 2.383 Projekten ausgewählt, die verschiedene Regionen eingereicht haben, um sich für eine Unterstützung zu bewerben.

Das neue Konjunkturpaket wird in den chinesischen Medien „das Lokalregierungs-Modell" genannt und es sieht so aus, als ob es das Paket der Zentralregierung während der Weltwirtschaftskrise von 2008 noch übertreffen wird. Das Programm von 2008 hat zwar das Wachstum des BIP verstärkt, hat aber letztendlich zu einer Inflation geführt und zur Immobilienblase beigetragen.

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