2.000 Personenkontrollen wegen Gewalteskalation in Friedrichshains linker Szene

Epoch Times, Mittwoch, 23. März 2016 16:56
Die Situation um die linksautonome Berliner Hochburg in der Rigaer Straße in Frieddrichshain spitzt sich zu. Nach dem Angriff auf einen Streifenpolizisten und eine anschließende Großrazzia, folgte eine linke Gewaltaktion und eine Großdemo gegegn die Hausdurchsuchungen und großflächigen Personenkontrollen. Im nächsten Schritt wurde dem Berliner Innensenator mit dem Tod gedroht, wie zu RAF-Zeiten.
Rigaer Straße, Hinterhof
Rigaer Straße, Hinterhof
Foto: Screenshot/vimeo

Seit Mitte Januar kam es zu einer massiven Ausweitung der Personenkontrollen im Gebiet um die Rigaer Strasse in Berlin-Friedrichshain. Von knapp 2.000 Personen wurden die Daten erfasst und gespeichert.

Anzeige

Kurz zuvor hatte der Angriff linksautonomer Gewalttäter gegen einen Berliner Streifenpolizisten das Fass zum Überlaufen gebracht: Ein zur Mittagszeit des 13. Januar 2016 in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain falsch geparktes Fahrzeug bekam ein Knöllchen von einem Streifenpolizisten, als sich diesem ein maskierter Mann näherte.

Als der 52-jährige Beamte den Ausweis des Maskierten sehen wollte, wurde er von zwei Männern und einer Frau angegriffen und zu Boden gestoßen worden. Dann wurde auf den Mann eingeschlagen und eingetreten. Die Täter flüchteten in das Haus Nr. 94.

Am Abend stürmten 550 Beamte das verbarrikadierte Gebäude.

Die Antwort: Brennende Autos

Nach der Hausstürmung veröffentlichten Linksextreme die Ankündigung  "jeden Angriff, jede Räumung mit einer Million Euro Sachschaden zu beantworten". Zwei Porsche waren bereits Ende Januar in Friedrichshain angezündet worden.

In der Nacht zum Samstag, 06. Februar kam es dann zu einer Randaleaktion in einem gutbürgerlichen Neubauebiet in Kreuzberg. Vier Mercedes und BMW wurden abgebrannt, weitere 24 Fahrzeuge und eine Ladenzeile demoliert. Außerdem wurde eine brennende Barrikade aus Bauzäunen errichtet. Zuvor hatten sich um die 40 Linksautonome zusammengerottet, meldete die B.Z. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf.

Später dann tauchte ein Bekennerschreiben auf einer linksgerichteten Internetplattform auf. Demnach habe ein "sozialdemokratisches Volksfahrräderkommando" die Flottwellstraße besucht und dort "Luxuskarren entglast und warm verschrottet", so N24 weiter.

Machtdemo & politische Morddrohung?

Am späten Samstagnachmittag versammelten sich dann um die 3.000 linke Demonstranten unter dem Motto "Rebellische Strukturen verteidigen und solidarische Kieze schaffen" in Friedrichshain, um gegen die Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen zu protestieren. Ihnen gegenüber standen 1.100 Polizisten. 

Bis auf eine demolierte Bushaltestelle, vereinzelte Steine gegen Beamte und eine Bankfiliale, sowie Pyrotechnik, soll es eine friedliche Demonstration gewesen sein.

Zwischenzeitlich tragen die Autonomen Sorge wegen möglicher Räumungen in der Rigaer Straße. Ende Februar dann kam es zu offenen Drohungen gegenüber dem Berliner Innensenator Frank Henkel. 

Unbekannte riefen auf der Internetseite Indymedia dazu auf, "mit allen Mitteln" die Räumungen zu verhindern. Der Aufruf, der mit "Autonome Gruppen" unterzeichnet wurde, forderte, dass "am Tag X" Berlin "brennen" solle und endet mit der Parole: "Bei Räumung 1 Millionen Sachschaden und Henkel im Kofferraum!"

Die Polizei interpretiert dies als Mordaufruf. Sie sieht darin eine Anspielung auf den von der Roten Armee Fraktion ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, dessen Leiche 1977 in einem Kofferraum gefunden wurde.

Politische und polizeiliche Meinungen

Der großangelegte Polizeieinsatz stieß auf Kritik bei den Linken, den Grünen und den Piraten. "Es wird zwar ein paar Jahre dauern, aber das Fazit ist, dass hier ein Gericht klären muss, ob der Einsatz verhältnismäßig war oder nicht", so Christopher Lauer von der Piratenfraktion vor einer Woche im Innenausschuss.

Der CDU-Politiker und Ausschussratsvorsitzende Peter Trapp verteidigte den Einsatz mit der massiven Militanz und Aggression der Linksautonomen, während der Vorsitzende der Linkenfraktion, Udo Wolf, meinte: "Es entsteht der Eindruck, dass der Einsatz dem Effekt dienen sollte."

Der Polizeipräsident rechtfertigte den Einsatz mit Hinweis auf die ständige und heftige Gewalt, die von den Bewohnern dieses Hauses ausgegangen sei, schrieb der RBB. Außerdem habe der gesamte Einsatzraum und nicht das einzelne Haus im Fokus gestanden, so Klaus Kandt im Innenausschuss.

Bei dem Einsatz wurden Pflastersteine, Brandmaterial und gestohlene Feuerlöscher, die mit Farbe gefüllt waren, beschlagnahmt. Wie der # schreibt, wurden in den Monaten zuvor fast wöchentlich Polizisten von autonomen Gewalttätern mit Steinwürfen angegriffen, Autos im Umfeld der Rigaer Straße angezündet und Häuser beschädigt. Auch ein Teil der Anwohner hätten sich on den Krawallen und Gewaltausbrüchen der Linken massiv unter Druck gesetzt gefühlt, so der Sender. (sm)

Im Namen der Flüchtlingshilfe scheint linke Gewalt wieder politisch salonfähig, siehe Video:



Anzeige