500 neue Haftplätze schaffen: Gefängnisse in BaWü wegen Migrationskrise am Limit

Baden-Württembergs Gefängnisse sind überbelegt wegen der Flüchtlingskrise. Justizminister Guido Wolf (CDU) will Haftplätze ausbauen und neues Personal einstellen. Kostenpunkt: 26 Millionen Euro jährlich.

„Im Moment muss man feststellen, dass die Zahl der Gefangenen nach jahrelang rückläufiger Tendenz flüchtlingsbedingt sehr stark zugenommen hat“, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) in Stuttgart laut Dpa.

Im geschlossenen Vollzug drängten sich im Juni 2016 insgesamt 6170 Gefangene auf 6087 Haftplätzen .

Der Anteil der Ausländer ist merklich angestiegen: 2014 lag er bei 37 Prozent, 2015 bei 39 Prozent und im März 2016 bei 44,6 Prozent von damals 6948 Häftlingen. Ebenfalls zum März dieses Jahres registrierten die Justizvollzugsanstalten Baden-Württembergs 3053 Ausländer und Staatenlose aus 94 Nationen. Ein Jahr zuvor waren es noch 2593 Ausländer und Staatenlose aus 100 Nationen, berichtet die „Welt“.

Vor allem bei Inhaftierten aus den Maghreb-Staaten gab es hohe Zuwachsraten. In absoluten Zahlen sind die größten Gruppen aber Türken und Rumänen. Die häufigsten Vergehen seien Diebstahl und Drogendelikte, so der Bericht.

„Kulturelle Vielfalt“ macht Arbeit in Gefängnissen schwieriger

Die „Welt“ schreibt: „Die Maximalbelegung der Justizvollzugsanstalten, der größere Ausländeranteil und die kulturelle Vielfalt machen aus Sicht von Wolf die Arbeit in den Gefängnissen schwieriger und komplizierter.

Verschärft werde die Situation auch durch den schwindenden Respekt gegenüber Autoritäten wie Vollzugsbediensteten, Polizisten und Richtern.“ Es vergehe kaum eine Woche, in der nicht Gewalttaten aus Gefängnissen, Gerichtsverhandlungen und Justizvollzug gemeldet würden.

500 neue Haftplätze und 370 neue Stellen

Wegen der Überbelegung will Baden-Württemberg weitere 500 Haftplätze schaffen, die an verschiedenen Standorten entstehen sollen, berichtete Wolf. Für den Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen sollen noch weitere Stellen im ärztlichen, sozialdienstlichen und psychologischen Bereich geschaffen werden.

Ingesamt will Wolf 370 neue Stellen in den Haushaltsberatungen für 2017 fordern: 117 im Vollzugsdienst, 40 für Justizwachtmeisterstellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften und 213 Stellen für Richter- und Staatsanwaltsposten. Dies würde pro Jahr knapp 26 Millionen Euro zusätzlich kosten. Die Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) muss entscheiden, inwieweit dies umsetzbar ist.

Ein Stellenausbau bei den Ermittlungsbehörden sei auch aus Sicht der Polizei zwingend. „Wenn wir die Polizei erheblich verstärken, die Staatsanwaltschaften aber nicht, müssen Ermittlungen eingestellt werden – das ist Frustration pur für die Polizei“, so Wolf.

Sein Ministerium erarbeitet außerdem derzeit verpflichtende Rechtskunde-Kurse, die ab dem kommenden Jahr jeder Migrant mit Bleibeperspektive absolvieren soll – zum Beispiel an Volkshochschulen.

„Wir müssen von denen, die mittel- und langfristig hier bleiben, die Bereitschaft einfordern, sich mit unseren Spielregeln vertraut zu machen“, so Wolf laut „Welt“. (rf)