80-Cent-Jobs für Flüchtlinge – Arbeitsministerin in „Bürokratie-Irrsinn“-Kritik

Gut gemeint mit typisch deutschen Umsetzungsschwierigkeiten: Kein langes Herumsitzen mehr für Flüchtlinge, zumindest für 100.000 soll es Arbeitsgelegenheiten

Vom Grunde her eine sinnvolle Überlegung: Statt monatelangem Herumsitzen, Frustration und reichlich Zeit für Unsinn, sollen die Asylbewerber, die längere Zeit auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten, arbeiten gehen.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte bereits im März: "Mit sinnvollen Tätigkeiten für die Kommune, vielleicht auch da, wo sie untergebracht sind," sollten sie die Chance bekommen, das Land, seine Arbeitskultur und Regeln kennenzulernen.

Dies halte sie für eine gute Investition und danach könnten die Asylbewerber auch in den privaten Arbeitsmarkt integriert werden, berichtet die "Welt".

Doch was ist inzwischen aus diesem Plan, der eine einfache und geradlinige Umsetzung erhoffen ließ geworden? Die Experten in den betroffenen Kommunen und die Grünen sprechen inzwischen von einem unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand für die von Nahles geplanten 100.000 Arbeitsgelegenheiten, sogenannten Ein-Euro-Jobs.

Nahles 80-Cent-Jobs

Die Arbeitsministerin wollte für diese 100.000 Arbeitsgelegenheiten einen "Mehraufwand" von 80 Cent je Stunde entschädigen. Die Begründung der Differenz zum "Ein-Euro-Job" wurde damit erklärt, dass die Arbeitsgelegenheiten innerhalb der eigenen Gemeinschaftsunterkünfte vergeben werden sollten, etwa als Helfer bei der Essensausgabe oder der Reinigung der Einrichtungen.

In diesem Falle würden keine Kosten für Anfahrt oder auswärtige Verpflegung entstehen, die "Mehraufwandsentschädigungen" könnten deshalb geringer ausfallen als bei vergleichbaren auswärtigen Arbeiten.

Doch anstatt Schritt für Schritt vorzugehen, will Nahles im Übereifer gleich noch die externe Integration mit ins Boot holen. Eine zusätzliche Regelung bringt die Verwirrung: 75 Prozent oder eben 75.000 betroffene Asylbewerber sollen die neuen Arbeitsgelegenheiten außerhalb der Einrichtungen ausüben. Diese externen Einsätze sollen der Integration dienen.

Somit treffen die Überlegungen zur Reduzierung der "Mehraufwandsentschädigung" auf Dreiviertel der Personen gar nicht mehr zu. Um das wiederum auszugleichen, will Nahles ihnen die Möglichkeit geben, sich eventuelle Mehraufwendungen erstatten zu lassen. Mit dieser Regelung der einzelnen Abrechnung der Aufwendungen wurde die einfache Umsetzung wieder gekippt.

Anhörung im Bundestag

Zum Thema gab es dann auch eine Anhörung vor dem Arbeitsausschuss des Deutschen Bundestages. Hier sagte u.a. der Vertreter des Deutschen Städetages, Helmut Fogt, dass die einzelne Abrechnung der Mehraufwandsentschädigung ein "unverhältnismäßiger Aufwand" sei. Die Forderung des Städtetags nach seiner Sitzung vom vergangenen Montag geht dahin, die bisher allgemein üblichen 1,05 Euro zu zahlen, "weil das auch administrativ wesentlich einfacher zu handhaben ist".

Offene Kritik kam indes auch vom Deutschen Landkreistag. Dessen Vertreterin, Irene Vorholz, gab in der Anhörung zu Bedenken, dass wenn Belege von Flüchtlingen als Nachweis eines höheren Aufwands als der gezahlten 80 Cent pro Stunde gesammelt werden müssten, wäre der Aufwand höher als der Nutzen, da dann die Belege "entsprechend im Sozialamt geprüft werden", so Vorholz. "Sie müssten dokumentiert werden. Es muss dann eine Entscheidung getroffen werden."

Laut der Sprecherin des Deutschen Landkreistages sei ein einheitlicher fester Betrag von 1,05 pro Stunde sinnvoll, "ohne eine Abweichungsmöglichkeit in welche Richtung auch immer".

Mancher könnte es kleinlich nennen, den Nutzen einer Sache nur an ihrem Aufwand in einem einzelnen Bereich zu bemessen.

Kritik indes gab es von den Grünen. Deren Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer findet nicht, dass sich Flüchtlinge durch Ein-Euro-Jobs am gesellschaftlichen Leben beteiligen sollten, ohne bestehende Arbeitsplätze zu gefährden, sondern forderte schon im März (siehe Video) "100.000 Einstiegsqualifizierungen, eine Mischung aus Sprachkurs, Qualifikation und betrieblichen Praktika".

Angesichts der Tatsache, dass Nahles Vorgehen jetzt auf bürokratische Hindernisse stößt, fühlt sich die Grünen-Politikerin bestätigt: "Die Anhörung zum Integrationsgesetz hat die 80-Cent-Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber von Arbeitsministerin Nahles endgültig als Bürokratie-Irrsinn entlarvt."

Doch nicht nur ausufernde Bürokratie, sondern auch das ist Deutschland: ein politischer Kindergarten.

Der ursprüngliche "Ein-Euro-Job"

Bisher wurden diese Tätigkeiten vor allem von Arbeitslosen ausgeübt, der Staat zahlte 1,05 Euro pro Stunde als "Mehraufwandsentschädigung".

Der Betrag stellte also keine Arbeitsvergütung im herkömmlichen Sinne dar, sondern sollte die Kosten, die dem Ausübenden dafür eventuell entstanden abfangen, etwa für die Anfahrt zur Arbeitsstelle, Verpflegung, Arbeitskleidung etc. In einzelnen Fällen kann der Betrag auch bis zu 2,50 Euro pro Stunde betragen.

Auf jeden Fall wird dieser Betrag zusätzlich zu den Hartz-IV-Leistungen ausbezahlt, die Tätigkeiten müssen gemeinnützig sein und dürfen bestehende Arbeitsplätze nicht verdrängen. (sm)

Tagesschau im März zu Nahles Plan