AfD: EU hebelt Souveränität Deutschlands weiter aus und will verfassungswidrige europäische Steuern einführen

Die EU-Kommission erhebt den „Europäischen Mehrwert“ in den Haushaltsplanungen 2020 bis 2027 zum Leitmotiv. Darin wird von Transaktionskostensenkungen und Effizienzsteigerung gesprochen – dies hat einen hohen Preis. Denn dabei werden nationale Hoheits- und Souveränitätsrechte ausgehebelt, wie der AfD-Bundestagsageordnete Norbert Kleinwächter in einer Pressemitteilung erklärt:

„Als überzeugte Europäer sind wir entsetzt darüber, was die Europäische Union als zentrale Projekte des mehrjährigen Finanzrahmens plant. Die neuen Ausgaben, die sich die EU auferlegen möchte, sind genau diejenigen, die durch das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 dem Vorbehalt einer Volksabstimmung unterstellt worden sind, nämlich Bildung und Verteidigung – Innere und äußere Sicherheit.“

Die Bereiche Bildung und Verteidigung, Innere und äußere Sicherheit gehören nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Kernbereich der deutschen Souveränität.

Die Bundeswehr ist ein Parlamentsheer, das dem Bundestag untersteht und laut dem Lissabon-Urteil nicht auf eine supranationale Ebene gehoben werden darf.“

Um die neuen Projekte der EU zu finanzieren und den Brexit zu kompensieren, wird die Belastung aller Mitgliedsstaaten um mindestens 10 Prozent steigen.

„Statt Lehren aus dem Austritt des Vereinigten Königreiches zu ziehen, sollen neben Beitragserhöhungen der Mitgliedsstaaten – sie sollen auf 1,1 Prozent plus X des Bruttoeinkommens aller EU-Staaten ansteigen – auch europäische Steuern eingeführt werden, die obendrein verfassungswidrig wären.“

Der „europäische Mehrwert“ wird von der Bertelsmann-Stiftung so definiert: „Der Nettonutzen von Ausgaben auf EU-Ebene sollte größer sein als der Nettonutzen von Ausgaben auf nationalstaatlicher Ebene. Der europäische Mehrwert ergibt sich also aus einem Vergleich des Nettonutzens von Ausgaben nationaler Regierungen mit dem Nettonutzen vergleichbarer Ausgaben auf europäischer Ebene.“

Planwirtschaftliche Subventionspolitik

Es handle sich in den meisten Fällen um planwirtschaftliche Subventionspolitik, ergänzt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Die EU-Kommission versäumt es, die bereits bestehenden umfangreichen Programme ausreichend zu bewerten.

So erhielten zwei der größten landwirtschaftlich ausgerichteten Betriebe Deutschlands, die Firmen Nordmilch und Südzucker „verhältnismäßig viele EU-Gelder, während Kleinbauern, die darauf angewiesen wären, wenig gefördert werden.“

Unserer Ansicht nach sollte man sämtliche Subventionen streichen und stattdessen den Mitgliedsstaaten ein Budget zur Verfügung stellen, mit dem sie auf nationaler Ebene auf die regionalen Besonderheiten eingehen könnten.“

Sie fügt hinzu: „Dahingehend ist es absurd, wenn führende Vertreter der EU-Kommission und Bundesaußenminister Gabriel dafür eintreten, nicht mehr von Nettozahlern und Nettoempfängern zu sprechen“.

Denn:

Deutschland ist nicht Nettoempfänger dank der konstruktiven Zusammenarbeit in Europa, sondern Nettozahler für eine völlig verfehlte, ideologisch geprägte, gigantische Subventionspolitik.“

(ks)