AfD fordert Ende der Integrationsromantik: „Frau Dreyer: Rheinland-Pfalz ist eben nicht sicher!“

"Frau Dreyer: Rheinland-Pfalz ist eben nicht sicher!": Die AfD fordert die Umsetzung verschiedener Maßnahmen, um weitere Morde zu verhindern. Darunter: Illegale Migration und Familiennachzug beenden, Sicherheitsüberprüfungen und Altersfeststellung.

Nach dem Mord an einer 15-Jährigen in der pfälzischen Kleinstadt Kandel sagt Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Unser Mitgefühl gilt in erster Linie den Angehörigen des ermordeten 15-jährigen Mädchens. Wir danken aber ebenso den beherzten Bürgern, die geholfen haben, den Täter vor Ort zu stellen.“

Der Hintergrund des Täters müsste nun genau untersucht werden, fordert Junge. Die AfD werde deshalb im Integrationsausschuss und im Innenausschuss einen Berichtsantrag einreichen.

In Richtung Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, sagt Junge:

Frau Dreyer: Rheinland-Pfalz ist eben nicht sicher!“

Im November 2016 brachte die Landtagsfraktion der AfD in Rheinland-Pfalz den Antrag ein, das Alter aller „Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“ im Land medizinisch feststellen zu lassen. Der Antrag wurde von den Altparteien abgelehnt. Die AfD-Fraktion wird ihren Antrag erneut einbringen und fordert die Umsetzung eines konkreten Maßnahmenkatalogs:

  • Illegale Migration durch umfassende Grenzsicherungen beenden
  • Eingehende Sicherheitsüberprüfung auch von UMA und straffälligen Migranten
  • Zentrale Unterbringung von Gefährdern bis zur Abschiebung
  • Zwingende Medizinische Altersfeststellung von UMA
  • Auswertung der Mobilfunkdaten zur Gefahrenabwehr und Identitätsfeststellung
  • Familiennachzug beenden
  • Mutmaßlichen Täter von Kandel festsetzen, verurteilen und abschieben

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Junge, dass die Politik es verhindern müsse, dass „noch mehr Menschen der Politik der etablierten Parteien zum Opfer fallen.“

Merkels Grenzöffnung machte die Tat möglich

Der Täter von Kandel war 2016 illegal nach Deutschland eingereist und dürfte gar nicht im Land sein „und wäre es auch ohne die Grenzöffnung Merkels nicht,“ beklagt Junge.

Auf Fotos wirkt der angeblich 15-Jährige viel älter. Er war polizeibekannt und wurde von den Eltern des Mädchens – bei denen er wohnte – schon vor Wochen wegen Bedrohung angezeigt. Der AfD-Politiker betont auch: Es handle sich dabei nicht um einen „Einzelfall“.

Uwe Junge erklärt weiter: „Wie der Kriminologe Pfeiffer gestern im SWR-Fernsehen ausführte, steige die lange stark rückläufige Jugendgewalt seit 2014 wieder deutlich, dies läge primär an den minderjährigen ‚Flüchtlingen‘. Die von uns lange geforderte medizinische Altersfeststellung muss umgehend eingeführt werden, um zweifelsfrei auszuschließen, dass sich Erwachsene eine aus Steuermitteln bezahlte erhöhte Versorgung erschleichen können.“

Die AfD fordert nun, den „Familiennachzug nach Deutschland grundsätzlich zu verhindern, um keine weiteren Parallelgesellschaften mit Clan-Strukturen und archaischen Wertevorstellungen entstehen zu lassen.“

Der mutmaßliche Täter ist umgehend festzusetzen, zu verurteilen und abzuschieben.“

Integrationsromantik muss realistischer Politik weichen

Der migrationspolitische Sprecher der AfD Matthias Joa fügt hinzu:

Die gefährliche Integrationsromantik von Bundes- und Landesregierungen muss durch eine realistische Politik konsequenter Maßnahmen ersetzt werden.“

So müsse die illegale Migration nach Deutschland vollständig unterbunden werden, alle „unbegleiteten Minderjährigen und andere potentiell gefährlichen oder straffälligen Migranten müssen einer umfassenden Sicherheitsprüfung unterzogen werden“, so Joa.

Zum anderen müssten die Ausländer bei Gefahr für die Öffentlichkeit, „zentral untergebracht, streng überwacht und baldmöglichst abgeschoben“ werden. Um die Sicherheit zu gewährleisten und die Wahrheit über ihre Identität zu erfahren, sollten die Mobiltlefone überwacht werden, fordert die AfD. (ks)

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