AfD-Mann wegen GEZ-Verweigerung in Erzwingungshaft – Präzedenzfall

Ein Vertreter der Kölner AfD ist gestern wegen Nichtzahlung des Rundfunkbeitrages verhaftet worden. Das berichtete die „Junge Alternative“ auf Facebook. Damit ist er nach Sieglinde Baumert der zweite Beitragsverweigerer, der in Erzwingungshaft genommen wurde.

Henning Dornauf, Vorstandsmitglied der Jungen Alternative (JA) im Bezirksverband Köln ist ein Verweigerer des Rundfunk-Beitrages und. Gestern wurde er in Polizeigewahrsam genommen und in die Justizvollzugsanstalt Remscheid gebracht. Der Grund: Nichtgezahlter Rundfunkbeitrag und Mahngebühren in Höhe von 889,69 Euro.

Die JVA Remscheid gab gegenüber EPOCH TIMES keine Auskunft, ob sich Dornauf tatsächlich dort in Haft befindet.

Die „Junge Alternative“ schrieb gestern auf Facebook:

„Henning ist damit die zweite Person nach Sieglinde Baumert in Deutschland, die aufgrund Zwangsgebührenverweigerung ins Gefängnis muss“, gibt der Bezirksvorstand der „jungen Alternative“ in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. „Wir sind empört über diesen Vorgang. Ein unbescholtener Bürger wird wegen eines Pay-TV-Programms, das er nicht nutzt, verhaftet, während die Bundesregierung permanent ungeahndet Rechtsbrüche betreibt, während brutale Straftäter mit Sozialstunden davon kommen.“

Dornauf hatte sich zuvor gegenüber dem Amtsgericht Wermelskirchen erneut geweigert, eine geforderte Vermögensauskunft abzugeben. Ihm wird nun eine Erzwingungshaft von bis zu sechs Monaten angedroht. In dieser Zeit muss er die Vermögensauskunft abgeben oder die Gebühren zahlen, die inklusive Mahngebühren aktuell bei 889,69 Euro liegen.

Die „Junge Alternative“ wies in ihrer Mitteilung daraufhin: „Es befinden sich über vier Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im Mahnverfahren oder in Vollstreckung.“ Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei nicht mehr zeitgemäß.

Weil Dornauf selbstständig ist und wegen der Inhaftierung mit Einkommenseinbußen rechnen muss, bat die AfD um Spenden. Die AfD kämpft als Partei offen für die Abschaffung des Rundfunk-Beitrages. Die Kosten, die entstehen, um einen Beitragsverweigerer zu inhaftieren, befinden sich im fünfstelligen Bereich und damit in keinem Verhältnis zu dem einzutreibenden Beitrag. Dies bewirkte auch die Freilassung der Beitragsverweigerin Sieglinde Baumert.

Erst vergangene Woche war der Fall einer jungen Mutter bekannt geworden, die wegen 296,84€ offenem Rundfunkbeitrag inhaftiert werden sollte. Der Verlag „Macht steuert Wissen“ berichtete hierüber exklusiv, in Folge wurde der Haftbefehl gegen sie zurückgenommen.

Siehe auch:

GEZ besiegt: Alleinerziehende Mutter packt aus, wie sie an die Öffentlichkeit ging – Bei Schrang TV

GEZ-Rebellin frei: Sieglinde Baumert nach 60 Tagen im Frauenknast entlassen

(rf)