AfD plant Verfassungsklage gegen „Ehe für alle“ – Für de Maizière ist die Ehe „eine Verbindung zwischen Mann und Frau“

Die AfD plant, gegen die am Freitag im Bundestag beschlossene "Ehe für alle" juristisch vorzugehen. "Wir prüfen derzeit eine Klage beim Bundesverfassungsgericht", so AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland. Auch Bundesinnenminister de Maizière ist gegen die Ehe für Homosexuelle.
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Auch nach der Bundestagsabstimmung zur Ehe für alle sind noch rechtliche Punkte offen.Foto: Michael Kappeler/dpa
Epoch Times2. Juli 2017

Die AfD prüft eine Verfassungsklage gegen die Ehe für alle. Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte der „Bild am Sonntag“, die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts schaffe eine „Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet“. Der Bundestag hatte die Öffnung der Ehe für Homosexuelle am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumt einer Verfassungsklage Erfolgschancen ein. Er habe im Parlament gegen das Gesetz gestimmt, da aus seiner Sicht als Jurist dafür eine Änderung des Grundgesetzes nötig wäre, sagte er dem Blatt. Zudem sei die Ehe für ihn „eine Verbindung zwischen Mann und Frau“.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er rechne mit Beratungen der Verfassungsrichter in der Frage. Der Bundestag habe einen „recht unausgegorenen Gesetzentwurf“ verabschiedet, kritisierte er am Samstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

Zugleich kündigte ein erster schwuler CDU-Politiker die Eheschließung mit seinem Partner an. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann sagte der „BamS“, dies sei für ihn nur noch ein formaler Schritt. Kaufmann ist seit Ende 2013 verpartnert. (afp)



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