Altersfeststellung bei Flüchtlingen: Hilfsorganisationen leisten aktiv Widerstand

Atomkriegsgegner und andere Hilfsorganisationen leisten aktiven Widerstand gegen die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die Mehrheit der Deutschen ist dafür.

Die Mehrheit der Deutschen ist für einen obligatorischen Altertest für minderjährige Flüchtlinge. Bei einer Umfrage der „WELT“ haben dabei 78 Prozent mit „Ja“ gestimmt.

Nun hat sich eine Lobby formiert, die erfolgreich Widerstand gegen die medizinischen Altersfeststellungen von Flüchtlingen durch Röntgen und Genitaluntersuchung leistet. Allen voran die „Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“ schreibt WELT.

Nach dem dramatischen Mord einer Studentin in Freiburg durch einen vermeintlich minderjährigen Afghanen, der sich später als volljährig entpuppte, und vor allem auch nach dem Mord in Kandel, wo das Alter des afghanischen Täters nach wie vor fragwürdig ist, fordern Unionspolitiker eine verstärkte Nutzung medizinischer Methoden zur Altersfestellung von Flüchtlingen.

Wie schon oft erwähnt, geben sich die Asylbewerber gern als minderjährig aus, denn damit können sie die Standardprozedur für Asylbewerber vermeiden und werden sofort in Einrichtungen der Jugendhilfe gefördert.

„Gefährliche Stimmungsmache“

Gegen diese Forderung auf Altersfestellung regt sich nun aktiv Widerstand. Wie WELT berichtet, veröffentlichten die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (Bumf) und das Deutsche Kinderhilfswerk (DKH) eine Stellungnahme dazu. In dieser zählten sie die Schwächen der medizinischen Methoden auf. Die Vorschläge der Union lehnten sie „als Symbolpolitik und gefährliche Stimmungsmache“ ab.

Die Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik (AGFAD) der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin kritisierte dies in einer Replik ihres Mitglieds Ernst Rudolf scharf. Laut WELT schrieb der Arzt: Dass die drei Verbände die Forderungen nach medizinischer Altersfeststellung als „gefährliche Stimmungsmache“ bezeichnen, sei befremdlich und zeuge von einer „radikalen, politischen Gesinnung“, wie sie für einen der Autoren, den Kinderarzt Thomas Nowotny, dokumentiert sei.

Nowotny gelte als häufigster Ansprechpartner für Medien zum Thema Alterfeststellung, schreibt WELT weiter. Er sei auch Gründer einer „Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte“, die sich gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, Kriminellen und Gefährdern engagiert.

Nowotny rät, vor Abschiebeflug abzutauchen

Selbiger hält laut WELT auch die geplanten Rückführungen nach Afghanistan für „staatlich abgesegnetes Unrecht, Menschenhandel in großem Maßstab, Massendeportationen“. Vor Monaten habe er eine Menschenkette vor einer Abschiebehafteinrichtung organisiert und angekündigt, sich „staatlichen Maßnahmen“ zu „widersetzen“. Nowotny und seine Mitstreiter vom Flüchtlingsrat sind es auch, die Betroffenen raten, in den Nächten vor dem Abschiebeflug abzutauchen.

Der Beweis einer Volljährigkeit sei laut Stellungnahme der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges sowie von Bumf und DKH nicht durch bildgebende Verfahren zu erbringen, heißt es von deren Seite.

Laut Mediziner Rudolf von der AGFAD sei das allerdings falsch. Die medizinwissenschaftlichen Standards der forensischen Altersdiagnostik, wie sie die AGFAD fordere, könnten mit radiologischer Bildgebung eine „zweifelhafte Minderjährigkeitsbehauptung“ zuverlässig widerlegen.

Handscanner

Eine Diskussion über Altersfeststellungen durch medizinische Diagnostik ist im Grunde genommen überflüssig. Das Fraunhofer-Institut für Biomedizinische Technik IBMT hat einen mobilen, nichtinvasiven Ultraschall-Handscanner zur Identifizierung minderjähriger Opfer entwickelt, dessen Einsatz zur Zeit der Aufdeckung, Bekämpfung und Prävention von Menschenhandel dient. Die Benutzung des Geräts tut nicht weh und ist gesundheitlich vollkommen unbedenklich.

Die Messmethode ist zwar zunächst gerichtlich nicht verwertbar, kann jedoch einen ersten Verdachtsfall bestätigen, der die Anwendung weiterer Messmethoden erforderlich macht.

(mcd)

Siehe auch:

DM-Mord: CSU und AfD für verpflichtende Altersfeststellung bei Migranten – SPD dagegen

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