Rechtslage nicht nachvollziehbar

Asylanten gehen straffrei aus: Bürgermeister befürchtet Aufstand

Epoch Times, Dienstag, 29. September 2015 12:49
Bürgermeister von Hainichen: "Angst, dass eine markante Zahl an Bürgern bald gegen uns marschiert."
Bürgermeister von Hainichen: "Angst, dass eine markante Zahl an Bürgern bald gegen uns marschiert."
Foto: Getty Images

Der Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Hainichen, Dieter Greysinger (SPD), fürchtet angesichts des Flüchtlingsandrangs einen Aufstand der Bürger. "Bezüglich Flüchtlingen habe ich echt Angst, dass eine markante Zahl an Bürgern bald gegen uns marschiert. Entweder wir kriegen die Kurve oder unserer Gesellschaft droht ein sehr negativer Wandel", schreibt Greysinger am Dienstag in einer dem "Handelsblatt" (Online) vorliegenden Mail an die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann.

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Hainichen liegt im Wahlkreis Bellmanns. Greysinger stößt sich vor allem am Umgang mit kriminellen Asylbewerbern. Hintergrund ist ein Fall, bei dem zwei Asylbewerber, darunter ein 27-jähriger Libyer, im sächsischen Freiberg in einem Discounter eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht haben. Nach der geltenden Rechtslage haben solche Straftaten keine Auswirkungen auf das laufende Asylverfahren.

"Die Bevölkerung – und dazu zähle auch ich mich – versteht und akzeptiert so etwas nicht", erklärt Greysinger. Er fordert ein härteres Vorgehen. "Diese Männer gehören umgehend in ein Flugzeug gesetzt und dorthin geschickt, wo sie herkommen. Haben sie keine Ausweispapiere und kooperieren sie nicht, dann sind sie so lange, bis sie kooperieren, in ein Gefängnis zu stecken", fordert er und fügt mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hinzu: "Ich denke, die Bevölkerung erwartet da einfach einen Aufschrei der Bundespolitiker aus unserer Gegend, dass es so nicht gehen kann." Auch Veronika Bellmann äußerte Zweifel an der geltenden Rechtslage. "Das ist zwar rechtsstaatlich im Sinne des Asylrechts, aber mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar, da gebe ich dir Recht", schreibt sie in einer Antwortmail an Greysinger. Sie plädiert ebenfalls für eine härtere Gangart. "Wer hier durch kriminelle Energie und Straftaten sein Asylrecht missbraucht, Menschen und Sachen bedroht, hat sein Aufenthaltsrecht in unserem Lande verwirkt, muss zwingend abgeschoben und bis zum Vollzug inhaftiert werden, um die Allgemeinheit zu schützen", schreibt sie laut "Handelsblatt". (dts/mz)



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