Auslandseinsätze: Breiter Widerstand gegen von der Leyens Vorstoß

Im Bundestag gibt es Kritik am Vorstoß der Verteidigungsministerin zur Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr um ein Jahr. "Der Bundestag darf der geschäftsführenden Bundesregierung keinen Blankoscheck ausstellen", so Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihrem Vorschlag zur Verlängerung der Bundeswehr-Auslandseinsätze um ein ganzes Jahr auf breiten Widerstand im Parlament.

„Der Bundestag darf der geschäftsführenden Bundesregierung keinen Blankocheck ausstellen“, sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger der Funke-Mediengruppe.

Gerade Mandate wie die Einsätze im Irak und in Syrien hätten gravierende Fehler, die schnellstmöglich behoben werden müssen.

Die FDP sieht ebenfalls Diskussionsbedarf. Im neuen Jahr müsse man „stärker über die konkrete Ausgestaltung debattieren“, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Lambsdorff den Funke-Zeitungen. Auch Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen warnte davor, die Einsätze „blindlings“ zu verlängern: „Die Mandate müssen dringend auf den Prüfstand.“

Vor allem der Irak sei ein Beispiel dafür, dass eine Verlängerung um ein Jahr ein hohes Risiko berge. Die Situation vor Ort sei völlig unklar, sagte Dagdelen den Funke-Zeitungen.

Von der Leyen hatte erklärt, sie werde unabhängig vom Stand der Regierungsbildung in einigen Wochen mit allen Fraktionen des Bundestags sprechen, um eine Verlängerung der Auslandsmandate um ein Jahr zu erreichen. (dts)

Schlagworte