BamF-Chef: „Es ist für mich überhaupt nicht denkbar, unsere Grenzen zu schließen“

Residenzpflicht, Sonderprogramme in der dualen Berufsausbildung und Mindestlohn für Flüchtlinge - der Chef des BamF, der gleichzeitig Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, äußerte sich zur Flüchtlingsproblematik. Und: "Es ist für mich überhaupt nicht denkbar, unsere Grenzen zu schließen",

Der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, der gleichzeitig Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, Frank-Jürgen Weise, hat sich dafür ausgesprochen, die duale Berufsausbildung für Flüchtlinge zu ändern. "Das größte Hindernis ist die Sprache, genauer gesagt: das Schreiben, das spätestens in der Berufsschule zu einem kritischen Faktor wird", sagte Weise den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Daher bin ich dafür, die duale Berufsausbildung mit Sonderprogrammen für Flüchtlinge anzureichern."

Zugleich wies er Forderungen zurück, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen. "Ich halte es für richtig, Flüchtlingen den Mindestlohn zu zahlen. Andersfalls würden wir eine Konkurrenz zwischen deutschen Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen schaffen", sagte er. "Firmen haben ja die Möglichkeit, Lohnkostenzuschüsse und andere Unterstützung zu beantragen."

Residenzpflicht notwendig

Der  BamF-Chef hat sich weiterhin dafür ausgesprochen, Asylbewerbern für eine kurze Zeit den Wohnort vorzuschreiben. In Ballungszentren entstünden schnell Ghettos: "Ich befürworte daher eine befristete Residenzpflicht von drei Monaten."

In dieser ersten Zeit sollten Asylbewerber in Landkreisen untergebracht werden, in denen mehr Wohnraum als in Großstädten verfügbar sei. Nach drei Monaten, wenn die Flüchtlinge arbeitsberechtigt seien, "sollte auch die Residenzpflicht aufgehoben werden".

In der Bundesregierung gibt es dagegen Überlegungen, eine Residenzpflicht mit einer mehrjährigen Frist einzuführen. Weise schlug vor, die Residenzpflicht mithilfe des neuen Flüchtlingsausweises zu organisieren.

"Die Bundesländer könnten in eigener Verantwortung festlegen, dass ein Asylbewerber seine Hilfsleistungen nur in einer bestimmten Stadt oder in einem bestimmten Landkreis bekommt", sagte er. Auf die Nachfrage, ob man Flüchtlinge zwingen könne, in Regionen zu leben, in denen sich fremdenfeindliche Übergriffe häuften, antwortete Weise: "Es wäre falsch, sich einschüchtern zu lassen. Die Staatsmacht muss fremdenfeindlichen Gewalttätern klar die Grenzen aufzeigen."

Die Politik habe die Aufgabe, dem Gefühl einer gesellschaftlichen Überforderung etwas entgegenzusetzen. "Es darf nicht sein, dass sich Menschen in Deutschland aufhalten, von denen wir nichts wissen. Das schafft Verunsicherung", sagte Weise. "Wir müssen alle Flüchtlinge erfassen und den Eindruck erwecken, dass der Zustrom steuerbar ist."

Grenzschließung ist undenkbar

Weiterhin warnte er vor falschen Erwartungen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

"Es ist für mich überhaupt nicht denkbar, unsere Grenzen zu schließen", sagte Weise zusätzlich. "Eine geschlossene Grenze müsste immer überwacht werden. Dafür fehlt uns schon das Personal." Und: "Wir sind in einer schwierigen Lage, aber die Schließung von Grenzen ist keine Lösung." (dts)